Bundestag beschließt Rentenpaket. Rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßen Anerkennung von Lebensleistung

Posted on 23 Mai. 2014 in Allgemein, Pressemitteilung

Am heutigen Freitag, dem 23. Mai, hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das neue Rentenpaket beschlossen. Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten der SPD begrüßen die neuen Regelungen.

„Die SPD hat Wort gehalten“, betont Gustav Herzog, Sprecher der Landesgruppe. „Lebensleistung anzuerkennen war eine unserer zentralen Forderungen im vergangenen Bundestagswahlkampf. Unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles schließt mit ihrem Konzept eine große Gerechtigkeitslücke. Menschen, die ihr gesamtes Leben lang hart gearbeitet und mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiert haben, verdienen Anerkennung und keine Abschläge bei der Rente.“

Ab dem 1. Juli 2014 kann die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren beantragt werden, wenn 45 Beitragsjahre erreicht wurden. Angerechnet werden auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen, Lohnersatzleistungen wie Schlechtwettergeld und Kurzarbeitergeld und Bezüge von Arbeitslosengeld I.

„Kritiker malen eine Welle von Frühverrentungen an die Wand. Dem haben wir allerdings einen Riegel vorgeschoben. In den letzten beiden Jahren vor Renteneintritt wird Arbeitslosigkeit nur angerechnet, wenn der Betrieb stillgelegt wurde oder insolvent gegangen ist. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen sind gezielte frühzeitige Entlassungen damit also ausgenommen“, erklären die sozialdemokratischen Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz.

Neben der Rente mit 63 gehören auch die Mütterrente, eine verbesserte Erwerbsminderungsrente und eine Erhöhung des Reha-Budgets zum Rentenpaket.

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Tag der Arbeit: SPD stellt im Rekordtempo Weichen für Gute Arbeit

Posted on 30 Apr. 2014 in Allgemein, Pressemitteilung

„Der 1. Mai ist ein wichtiger Tag für die SPD und die Gewerkschaftsbewegung“. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, der bei der morgigen DGB-Kundgebung in Landau die Hauptrede halten wird, zeigt sich überzeugt: Die SPD hat in der Großen Koalition im Rekordtempo die Weichen für gute Arbeit und mehr Gerechtigkeit gestellt.

„Wir können zum Tag der Arbeit 2014 zufrieden sein: Die Sozialdemokratie verbessert in der Großen Koalition die Grundlagen für faire und würdevolle Arbeit in unserem Land“, so Hitschler.

  • Die SPD setzt im Bund wie versprochen den gesetzlichen Mindestlohn durch; flächendeckend, für alle Branchen – und mindestens 8,50 Euro.
  • Der Einsatz eines Leiharbeiters wird künftig auf maximal 18 Monate begrenzt. Das ist ein wichtiger Schritt gegen die Zweiklassengesellschaft in Betrieben.
  • Mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren erkennen wir Lebensleistung an und schließen eine Gerechtigkeitslücke.
  • Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern schieben wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durch eine höhere Lohntransparenz in den Unternehmen und eine Verpflichtung der Tarifpartner zum Abbau der Lohnungleichheit einen Riegel vor.

Hitschler: „Das sind gute Nachrichten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und in der Südpfalz“. Millionen Beschäftigte profitieren von diesen Verbesserungen. Die Bundesregierung setzt unter Federführung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Koalitionsvertrag konsequent um: faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen.

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Hitschler zum Rentenpaket: Verdient, nicht geschenkt.

Posted on 30 Jan. 2014 in Allgemein, Pressemitteilung

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler begrüßt das neue Rentenpaket, das Arbeitsministerin Andrea Nahles im Kabinett auf den Weg gebracht hat.

„Mit dem Rentenpaket setzen wir um, was wir Sozialdemokraten im Wahlkampf versprochen und in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Die Gestaltung der Rente ist eine essentielle Gerechtigkeitsfrage und kein leichtfertiges Geschenkeverteilen. Im Gegenteil: Wer 45 Jahre lang hart gearbeitet hat, der hat sich ein faires Auskommen im Alter verdient“, begründet Hitschler seine Unterstützung.

„Ich stelle mich auch klar gegen einen herbeigeredeten Generationenkonflikt. Die Würdigung von Lebensleistung und das Schaffen von Zukunftschancen sind keine Gegensätze sondern feste Bestandteile gelebter Generationengerechtigkeit. Deshalb setze ich mich auch für neue Berufsperspektiven, höhere Investitionen in Bildung und Forschung sowie die Entfristung von Arbeitsverhältnissen ein“, erläutert der 31-jährige Abgeordnete aus Frankweiler.

Das Rentenpaket beinhaltet die abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen, die mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, die Mütterrente, höhere Renten bei Erwerbsminderung und eine Anpassung der Leistungen für Reha-Maßnahmen an die demografische Entwicklung. Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: www.BMAS.de

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Sonderseite zum Rentenpaket

Posted on 29 Jan. 2014 in Allgemein

Das Kabinett hat heute das neue Rentenpaket beschlossen. Damit werden wichtige Forderungen umgesetzt, mit denen wir in den Wahlkampf gezogen sind, wie zum Beispiel die Rente mit 63. Die wichtigsten Informationen haben wir auf dieser Sonderseite gebündelt.

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Herzliche Einladung: Dialogbox in Landau

Posted on 9 Aug. 2013 in Allgemein, Pressemitteilung

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Wir laden Sie herzlich ein:

DIALOGBOX IN LANDAU, MARKTPLATZ
15. BIS 18. AUGUST

Schauen Sie vorbei und diskutieren Sie mit dem Bundestagskandidaten Thomas Hitschler und anderen! Nutzen Sie unsere Aussichtsplattform für ein Erinnerungsfoto mit dem Marktplatz, entspannen Sie bei der Sommerlounge und besuchen Sie unser vielfältiges Programm:

Donnerstag, 15. August:
• 18 Uhr: Abend der Willkommenskultur mit verschiedenen Spezialitäten und Diskussion „Migration und Integration“

Freitag, 16. August:
• 12 Uhr: Seniorencafé „Armutssichere Rente“
• 15 Uhr: „Bürgerversicherung und Gesundheitspolitik“
• 18 Uhr:  Live- Konzert: Andreas Biehn, Bluesrock

Samstag, 17. August:
• Vormittags: Buntes Kinderprogramm
• 10 Uhr: „Kommunalpolitik in Landau“ mit der SPD- Stadtratsfraktion Landau
• 11 Uhr: Songwettbewerb der Wählerinitiative Thomas Hitschler: Preisverleihung und Präsentation des Siegertitels der Band „Harmonic Fiction“
• 11:15 Uhr: „Südpfalzgespräche – Eine Bilanz“ Moderation Wolfgang Schwarz, MdL
• 12:30 Uhr: Brunch „KiTa oder Betreuungsgeld? Moderne Familienpolitik heute“
• 15 Uhr: Sommerlounge
• 18 Uhr: Juso- Stammtisch zur Bundestagswahl „Jugend diskutiert“

Sonntag, 18. August:
• 10 Uhr: „Mindestlohn aus Unternehmersicht“
• 12:30 Uhr: „Gute Arbeit, Faire Löhne!“ mit Alexander Schweitzer, Landesminister
• 15 Uhr: „Rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben“
• 18 Uhr: Filmabend: „Wenn du was verändern willst… 150 Jahre SPD“

EINLADUNG UND PROGRAMM HERUNTERLADEN (.pdf)

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