Hitschler gegen Mindestlohnausnahmen für Flüchtlinge

Posted on 15 Feb. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG:
Hitschler warnt: „Futter für rechte Stammtischparolen“

„Mindestlohnausnahmen für Flüchtlinge würden die Gesellschaft weiter spalten. Diese Forderung ist Futter für rechte Stammtischparolen. Die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust durch Migranten sollten wir nicht durch solche Maßnahmen weiter schüren“, kritisiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) den Beschluss des CDU-Bundesvorstandes. „Mir fällt wenig ein, was integrationsschädlicher wäre als ein solches Ausspielen von Flüchtlingen gegen Niedrigqualifizierte.“

Solche Ausnahmen widersprächen auch dem im Koalitionsvertrag beschlossenen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. „Aus der rheinland-pfälzischen CDU heraus wurde der Mindestlohn von Anfang an erfolglos torpediert“, erinnert Hitschler. „Das ist nur der neuste Versuch, ein extrem erfolgreiches sozialdemokratisches Projekt im Nachhinein kaputt zu machen. Das lassen wir aber nicht zu!“ Stattdessen fordert Hitschler, dass der Bund den staatlich geförderten Arbeitsmarkt ausbauen und Anreize für Unternehmen schaffen soll, Flüchtlinge zu beschäftigen.

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Schweitzer und Hitschler: „Mindestlohn ein großer Erfolg“

Posted on 18 Jan. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

Auch in politisch schwierigen Zeiten habe sich der Mindestlohn bewährt, so die SPD-Politiker Alexander Schweitzer und Thomas Hitschler. Die Abgeordneten hatten am Morgen an der landesweiten DGB-Aktion zum Mindestlohn am Landauer Hauptbahnhof teilgenommen.

Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns zeigt sich für die SPD-Politiker deutlich, wie unzutreffend viele vorab geäußerte Befürchtungen waren. „Das Zerrbild des Mindestlohns als Bürokratiemonster und Jobkiller hat sich in keiner Weise bestätigt“, so Schweitzer mit Bezug auf die Zahlen, nach welchen die Arbeitslosigkeit sogar nochmals gesunken sei. Passend hierzu ist auch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit einzuordnen, nach der die Zahl der „Aufstocker“ vor allem in Ostdeutschland um rund zehn Prozent gefallen ist. „Wir sehen, dass der Mindestlohn bundesweit zu mehr Gerechtigkeit führt. Mehr Menschen als zuvor können ohne ergänzende staatliche Unterstützung von ihrer Arbeit leben. Das ist ein großer Erfolg“, so der Bundestagsabgeordnete Hitschler.

In dem Zusammenhang sehen die Abgeordneten wie Bundesministerin Andrea Nahles auch die Notwendigkeit, den aktuellen Stundensatz von 8,50 Euro mittelfristig zu erhöhen. Die Mindestlohnkommission werde bis 30.6.2016 konkrete Vorschläge machen. „Die jüngste Tarifentwicklung ist sehr positiv. Daran muss sich auch der Mindestlohn orientieren. Wir sind hier auf einem guten Weg, den sollten wir konsequent fortsetzen“, fassen Schweitzer und Hitschler zusammen.

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Der Mindestlohn feiert Geburtstag

Posted on 18 Dez. 2015 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: „Einjährige Erfolgsgeschichte“

„Zum Jahreswechsel feiern wir die einjährige Erfolgsgeschichte des Mindestlohns“, freut sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD). „Rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen profitieren bereits. Geringverdiener haben einen Lohnzuwachs von 5 Prozent. Und alle zuvor geschürten Horror-Szenarien haben sich als unwahr herausgestellt.“

„Die Arbeitslosenzahlen in der gesamten Südpfalz sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen“, berichtet Hitschler. Rheinland-Pfalz verzeichne den bislang höchsten Beschäftigungsstand. Deutschlandweit sei die Arbeitslosenquote die niedrigste seit 24 Jahren. Hitschler weiter: „Nur die Zahl der Minijobs ging zurück, bei gleichzeitig deutlich höherem Anstieg der voll sozialversicherungspflichten Jobs.“

Rund 50.000 weniger sogenannte Aufstocker gab es bis August. Außerdem habe sich die Konsumlaune der Verbraucher verbessert, weil sie über mehr Einkommen verfügen. „Der Mindestlohn sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit ohne den Arbeitsmarkt zu belasten. Er muss auch für Flüchtlinge gelten“, fordert Hitschler. „Damit Lohndumping vermieden wird und Flüchtlinge nicht gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt werden können.“

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Landaus Mindestlohn bei Ausschreibungen rechtens

Posted on 19 Nov. 2015 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG:
Hitschler: „Starkes Signal für Arbeitnehmerrechte“

„Landau sendet ein starkes Signal für Arbeitnehmerrechte nach ganz Europa“, so kommentiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH bestätigte am Dienstag die Rechtsauffassung der Stadt Landau, bei öffentlichen Ausschreibungen die Einhaltung eines Mindestlohnes voraussetzen zu dürfen.

„Unternehmen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie faire Löhne zahlen. Dieses Grundsatzurteil stärkt soziale Mindeststandards in Europa. Es bestätigt die Stadt Landau wie auch die rheinland-pfälzische Landesregierung, die mit dem Tariftreuegesetz Mindestlöhne für öffentliche Ausschreibungen eingeführt hat“, freut sich Hitschler. „Das ist gut für Europa, gut für faire Unternehmen, gut für Arbeitnehmer. Ich hoffe, dass mit dieser Rechtssicherheit nun viele Kommunen Landaus Beispiel folgen.“

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Nach 6 Monaten: Positive Bilanz für Mindestlohn

Posted on 30 Jun. 2015 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: Hitschler: „Mehr Umsatz, weniger Aufstocker, keine Jobverluste“

Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

„Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt durchweg positiv aus. Der Mindestlohn wirkt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD). Dass rund 3,7 Mio. Menschen jetzt mehr auf dem Gehaltszettel haben, macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Es gab also keine Jobverluste – wie von den Mindestlohn-Kritikern erwartet wurde. Arbeitskräfte werden weiterhin gesucht“, so Hitschler.

Außerdem ist die Zahl derer, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind, seit Anfang des Jahres laut der Bundesagentur für Arbeit um 45.000 zurückgegangen. „Wenn weniger Menschen aufstocken müssen, spart das allen Steuerzahlern viel Geld“, erklärt Hitschler. Auch der Einzelhandel profitiert seit der Einführung des Mindestlohns vom höheren Lohn der Menschen: Der Umsatz ist laut dem Statistischen Bundesamt im Frühjahr gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gab Entwarnung und erklärte, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.

„Für mich steht fest: 6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter an einer korrekten Dokumentation und einer ordentlichen Kontrolle festhalten. Nur so können wir Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne verhindern und dafür sorgen, dass der Mindestlohn weiter positiv wirkt“, so Hitschler abschließend.

Weiterführende Informationen: Sonderseite Mindestlohn

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