Maut-Verspätung mit Ansage

Posted on 18 Jun. 2015 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: Hitschler: „Europarechtliche Bedenken von Anfang an“

„Statt das korrekte Vorgehen der EU-Kommission mit Krokodilstränen zu beweinen, sollte sich die CSU an die eigene Nase fassen“, kommentiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die Verschiebung der PKW-Maut. „Schließlich war es ihr eigener Verkehrsminister, der das Maut-Gesetz gegen alle Bedenken durchgedrückt hat. Unzählige Experten haben von Anfang an gewarnt, dass die PKW-Maut europarechtlich auf tönernen Füßen steht. Auch deshalb habe ich damals im Bundestag gegen die Maut gestimmt.“

Die EU-Kommission will am heutigen Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der PKW-Maut eröffnen. Daher schiebt der CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt deren Start bis zum Gerichtsbeschluss auf. „Sollte ein Teil des Maut-Gesetzes gekippt werden, muss die Bundesregierung die gesamte PKW-Maut stoppen. Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer wurden im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen. Und der Koalitionsvertrag gilt“, unterstreicht Hitschler.

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Erklärung zur Einführung der PKW-Maut

Posted on 27 Mrz. 2015 in Allgemein, Meinung

Heute hat der Bundestag die Einführung der PKW-Maut beschlossen Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt und möchte dies hier kurz begründen.

Für die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, die der PKW-Maut aus Koalitionsgründen heute zugestimmt haben, habe ich großes Verständnis. Auch ich habe dem Koalitionsvertrag zugestimmt in dem Wissen, dass die Durchsetzung unserer Herzensanliegen wie dem Mindestlohn mit der Zustimmung zu Projekten der Koalitionspartner einhergeht, denen wir eigentlich kritisch gegenüber stehen. Auch ich vertrete grundsätzlich die Position, dass Verträge einzuhalten sind.

In einer gemeinsamen Erklärung mit 13 Fraktionskolleginnen und –kollegen habe ich Anforderungen formuliert, die aus unserer Sicht erfüllt sein müssen, damit das Gesetz den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entspricht. Meinen Genossinnen und Genossen im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Verhandlungsführenden danke ich ausdrücklich dafür, dass sie in harten Auseinandersetzungen mit der CSU einige Verbesserungen in diesem Sinne erreichen konnten und sich auch für Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen eingesetzt haben.

Leider haben sich CDU und CSU aber bis zuletzt dagegen gesperrt, die Interessen der Grenzregionen ausreichend zu berücksichtigen. Aus meiner Sicht drohen damit nicht nur wirtschaftlich negative Auswirkungen für Regionen wie die Südpfalz und Belastungen der deutsch-französischen Freundschaft, sondern auch konkrete Mehrbelastungen deutscher Autofahrer in Form von neuen Mauterhebungen in Grenzgebieten wie dem Elsass. Damit erfüllt der Gesetzestext nicht die Anforderungen aus dem Koalitionsvertrag.

Als Abgeordneter aus der Südpfalz fühle ich mich in besonderer Weise den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises und meines Bundeslandes Rheinland-Pfalz verpflichtet. Die hier formulierten Sorgen stehen aber stellvertretend für alle Grenzregionen der gesamten Republik.

Ich selbst bin nur wenige Kilometer von der französischen Grenze entfernt geboren und aufgewachsen. Der grenzüberschreitende Austausch ist für mich wie für viele andere Menschen Alltag und gelebte deutsch-französische Freundschaft. Spontane Ausflüge ins Nachbarland, Einkäufe in grenznahen Läden und der Besuch von Veranstaltungen sind für uns so selbstverständlich wie für unsere französischen Nachbarn. Davon profitieren wir auch wirtschaftlich enorm. Alleine bei einem unserer größten Arbeitgeber der Region, Daimler in Wörth, machen französische Pendler zehn Prozent der Belegschaft aus. Gaststätten, Ferienwohnungen und Einzelhandel sind auf Besuch aus dem Elsass angewiesen.

Viel mehr noch profitieren wir aber auf der kulturellen Ebene. Und wie wertvoll ist dieses Zusammenwachsen gerade angesichts unserer gemeinsamen Geschichte, die über Jahrhunderte von Konflikten, Kriegen und ständigen Grenzverschiebungen geprägt war.

Bereits im Juli vergangenen Jahres habe ich das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die negativen Auswirkungen auf die Grenzregionen in eigenen Studien untersuchen zu lassen. Bis heute blieb diese Forderung unbeantwortet. Das einzige Instrument, das solche Auswirkungen wirksam eindämmen könnte, wäre ein mautfreier Grenzkorridor. Diese zentrale Forderung, die neben mir auch der Bundesrat, die kommunalen Spitzenverbände und viele andere aufstellen, kann ich leider auch in den neuesten Kompromissvorschlägen nicht finden. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass die Einführung der PKW-Maut den Menschen in der Südpfalz und in allen anderen Grenzregionen schaden wird.

Deshalb halte ich es mit meiner Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ein Mautgesetz ohne Ausnahmeregelungen für Grenzregionen findet meine Zustimmung nicht. Es ist für mich nicht vorstellbar, einem Konzept zuzustimmen, das ignoriert, dass wir ein offenes Europa haben.

Umso mehr gilt dies in einer Woche, in der wir 20 Jahre Inkrafttreten des Schengen-Abkommens – und damit das grenzenlose Europa – feiern.

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PKW-Maut: Hitschler und Flisek fordern mehr Zeit

Posted on 24 Mrz. 2015 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: Grenzregionen nicht ausreichend berücksichtigt

Die Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (Südpfalz) und Christian Flisek (Passau) sprechen sich gegen eine Verabschiedung der PKW-Maut noch in dieser Woche aus. „Die Auswirkungen auf den Grenzverkehr sind auch im neu verhandelten Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt“, begründen die beiden Sozialdemokraten ihre Forderung. „Wir sehen keinen Grund, die Interessen der Grenzregionen einem überambitionierten Zeitplan zu opfern.“

„Wir begrüßen, dass mittlerweile einige unserer Anforderungen berücksichtigt wurden. Ohne einen mautfreien Grenzkorridor können wir das Gesetz aber nicht mittragen“, führen die Abgeordneten weiter aus. „Deshalb werden wir auf der heutigen Fraktionssitzung darauf drängen, dass sich ausreichend Zeit für Nachverhandlungen im Sinne der Grenzregionen genommen wird.“

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Dobrindt lehnt mautfreien Grenzkorridor ab

Posted on 26 Feb. 2015 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: Hitschler sieht südpfälzische Interessen gefährdet

Das Bundesverkehrsministerium lehnt in einem Antwortschreiben an den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) einen PKW-mautfreien Grenzkorridor ab. Hitschler sieht deshalb die Interessen der Südpfalz gefährdet. In seiner Antwort an Verkehrsminister Dorbrindt (CSU) unterstreicht er seine Bedenken und stellt seine Zustimmung zum Gesetz in Frage. Der Gesetzentwurf zur Einführung einer PKW-Maut wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten.

In seiner Stellungnahme hatte zuletzt der Bundesrat wirtschaftliche Nachteile für grenznahe Unternehmen befürchtet. Auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz fordert er deshalb Ausnahmeregelungen für Grenzgebiete wie die Südpfalz. Laut Bundesverkehrsministerium würde dies jedoch dem Ziel widersprechen, ausländische Fahrer angemessen an der Straßenfinanzierung in Deutschland zu beteiligen. „Bei dieser Begründung stellt sich die Frage, ob die PKW-Maut nicht ganz bewusst auf den kleinen Grenzverkehr abzielt“, kommentiert dies Hitschler.

Frankreich könnte zudem die bisher meist mautfreien Autobahnen im Elsass als Reaktion mit einer PKW-Maut belegen. „Ihr Gesetz hätte damit ganz konkrete negative Folgen auch für deutsche Autofahrer“, schreibt Hitschler dem Verkehrsminister und erinnert: „Bereits im Juli hatte ich Dobrindt gebeten, Studien zu den Auswirkungen in Auftrag zu geben. Er handelt aber weiterhin rein nach Bauchgefühl. Ich habe daher nicht den Eindruck, dass er die Sorgen der Grenzregionen wirklich ernst nimmt.“

„Werden die Tagesgäste aus dem Elsass zukünftig ausbleiben? Was beutet das für unsere Winzer, Gaststätten, Geschäfte und Ferienwohnungen? Und was für die französischen Arbeiter bei Daimler in Wörth und anderen Unternehmen? Wird für den Besuch des Straßburger Weihnachtsmarktes Eintrittsgeld in Form einer Maut fällig? Oder für den Ausflug nach Weißenburg? Steigen die Kosten für den grenzüberschreitenden Handel? Belastet die Maut nicht den grenzüberschreitenden persönlichen Austausch und die deutsch-französische Freundschaft? All das sind reale Fragen, auf die Dobrindt bisher keine wirklichen Antworten liefert“, bemängelt Hitschler.

„Die Menschen in der Südpfalz haben mich gewählt, um ihre Interessen in Berlin zu vertreten. Durch die aktuellen Entwürfe zur Einführung einer PKW-Maut habe ich große Sorgen, dass diese Interessen auf mehreren Ebenen stark gefährdet werden. Aus diesem Grund habe ich zurzeit schwere Bedenken, ob ich dieses Gesetz so mittragen kann“, so Hitschler abschließend.

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Hitschler kritisiert Maut-Entwurf des Finanzministeriums

Posted on 2 Dez. 2014 in Allgemein, Pressemitteilung

„Keine Zustimmung für Mehrbelastungen deutscher Autofahrer“

„Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer durch die Hintertür widersprechen dem Koalitionsvertrag“, kritisiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) den Referentenentwurf des Finanzministeriums zur PKW-Maut. In diesem ist vorgesehen, dass künftige Erhöhungen der Maut nicht durch eine Senkung der KFZ-Steuer ausgeglichen werden sollen.

„Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass im Inland gehaltene Fahrzeuge durch die Einführung einer Maut nicht höher belasten werden. Wir Sozialdemokraten werden keinen Gesetzentwurf mittragen, der diese Kriterien nicht erfüllt“, kündigt Hitschler an. „Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann hat klar gemacht: Bei der Maut darf es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben. Punkt.“

„Für die Südpfalz und unseren Grenzverkehr birgt eine PKW-Maut schon genug Gefahren. Wir konnten immerhin schon erreichen, dass die kommunalen und Landstraßen aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen wurden. Wir drängen aber weiterhin auf einen mautfreien Korridor im Grenzgebiet“, ergänzt Hitschler. In einem gemeinsamen Schreiben mit dem Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer hat Hitschler dem Verkehrsminister diese Forderung bereits mitgeteilt.

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