Gedankenpapier: Frankreich unterstützen – IS bekämpfen

Posted on 19 Nov. 2015 in Allgemein

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Nach der Anschlagsserie in Paris hat Frankreich nach Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages um militärischen Beistand gebeten. Der „EU-Bündnisfall“ wurde damit zum ersten Mal in der Geschichte angefordert. Deutschland hat seine Solidarität und Unterstützung zugesagt, doch gibt es bisher weder konkret angeforderte Maßnahmen noch einen Automatismus. Der Einsatz von Militär steht auch im Rahmen des Bündnisfalles in Deutschland unter dem Parlamentsvorbehalt. In diesem Papier sind einige Gedanken zusammengefasst, wie man mit dem politikfeldübergreifenden „Phänomen“ IS sinnvoll umgehen sollte.

Gegen den IS muss international vorgegangen werden. Nationale Alleingänge wären ineffektiv und bei der verfahrenen Lage in Syrien kontraproduktiv. Dass sich Frankreich zunächst um eine Abstimmung im europäischen Kontext bemüht, ist der richtige Weg. Die bereits breit aufgestellte internationale Koalition muss dadurch gestärkt und eine realistische Gesamtstrategie entworfen werden.

Nur mit militärischen Mitteln ist der IS nicht zu besiegen. Notwendig ist ein umfassendes, abgestimmtes Maßnahmenpaket. Daher ist eher langfristiges Engagement gefragt, das durch langfristige Strategien unterlegt sein muss.

Der Terrorismus will das Leben in Freiheit schwächen. Eine starke politische Reaktion wäre die Antwort von Oslo: „Mehr Freiheit, mehr Offenheit, mehr Demokratie.“ Die moralisch stärkste Waffe gegen den Dschihadismus wäre das Festhalten an einer humanen Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sind ebenso Opfer des Terrorismus wie wir. Ihr Rekrutierungspotential für den IS ist gering. Eine humane Flüchtlingspolitik sorgt dafür, dass das so bleibt und schwächt das falsche Propagandabild des IS vom „Kampf der Kulturen“. Eine Politik gegen Flüchtlinge würde dem Terrorismus in die Karten spielen.

Um das Rekrutierungspotential des IS in Europa zu schwächen, müssen Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen gestärkt werden. Moscheen und Islamverbände sind dabei kein direkter Teil des Problems, können aber Teil der Lösung sein und sollten entsprechend eingebunden werden. Jugendliche brauchen auch in Deutschland und Europa bessere Lebensperspektiven und eine Gesellschaft, die auf Integration statt Diskriminierung setzt. Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Verschwörungstheorien müssen konsequent bekämpft werden. Die IS-Propaganda über soziale Medien muss wo möglich eingedämmt werden. Gegenaufklärung muss gestärkt werden. Dazu werden wir auch mehr Geld einsetzen müssen. Demokratiestärkende Ansätze müssen besser ausgestattet werden.

Radikale Bewegungen leben auch in Deutschland von der Perspektivlosigkeit. Junge Menschen müssen gefördert werden. Niemand darf ohne Schulabschluss oder Arbeitsmöglichkeit bleiben. Dies gilt für alle. Unabhängig von Hautfarbe, Religion, Herkunft, aber auch unabhängig vom eigenen Geldbeutel, jeder hat eine zweite, dritte oder vierte Chance verdient.

Die Generation des „Arabischen Frühlings“ darf keine verlorene Generation werden. Es braucht soziale und wirtschaftliche Perspektiven für den Mittleren und Nahen Osten. Dazu müssen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag leisten.

Terroristen sind Verbrecher und keine Soldaten. Polizeiliche Maßnahmen sind entsprechend zu stärken und wie auch geheimdienstliche Maßnahmen international zu koordinieren. Die UN-Resolution 2178 zur Strafbarkeit von Terrorismusfinanzierung muss umgesetzt werden.

Ohne militärische Mittel ist der IS nicht zu besiegen. Er hat sich in einem zusammenhängenden Gebiet im Irak und in Syrien quasi-staatliche Strukturen aufgebaut. Der Aufbau eines „neuen Kalifats“ hat sich zu einem Propagandakern der Organisation entwickelt, von dem auch ein Großteil seines Rekrutierungserfolgs ausgeht. Hier ist er aber auch militärisch angreifbar. Hier kann sein militärisches Potential geschwächt werden. Luftschläge können die Expansion des IS aufhalten, ihn aber nicht militärisch besiegen. Dazu braucht es Verbündete vor Ort. Es ist schon lange erklärtes Ziel der IS-Propaganda, den Westen in einen Krieg zu zwingen. Wer ausschließlich militärische Lösungen sucht, muss sich dessen bewusst sein.

Ein politischer Frieden ist weder im Irak noch in Syrien zu erreichen, solange große Teile des Staatsgebietes in den Händen der IS-Terroristen sind. Wo Entwicklungshelfer gezielt exekutiert werden, ist auch Entwicklungshilfe ohne militärischen Schutz kaum zu verantworten. Aber: Wer militärisch gegen den IS vorgehen will, muss langfristig denken: Konkrete Ziele sind zu definieren. Es braucht Exit-Strategien, ein tragfähiges Konzept für den Umgang mit den lokalen Konflikten und für den Wiederaufbau der Staaten. Der konkrete deutsche Beitrag ist mit den internationalen Partnern abzustimmen. Fähigkeiten in der Aufklärung und Luftbetankung bereitzustellen sind als erste Schritte ebenso denkbar, wie die Entlastung Frankreichs durch ein stärkeres Engagement in Mali. Wichtig ist dabei aber Geschlossenheit zwischen Europa, den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch zwischen Russland und den USA. Bei diesen Bemühungen sollte Deutschland auch weiterhin seine wichtige Mittlerrolle einnehmen.

Diplomatische Maßnahmen mit dem IS erscheinen unrealistisch. Auf anderer Ebene können diplomatische Maßnahmen den IS jedoch schwächen. Wenn die Regierung des Irak alle Konfessionen gleichberechtigt behandelt, würde dies Rekrutierungspotential und Unterstützung des IS deutlich reduzieren. Für eine politische Lösung der Syrienkrise ist internationale Diplomatie notwendig. Deutschland muss weiterhin diplomatisch stark auf alle beteiligten Staaten einwirken.

Der IS hat mehrfach seine Wandlungsfähigkeit gezeigt. Er kann sich jederzeit wieder in ein Terrornetzwerk ohne Staatsgebiet wandeln. Alleine deshalb kann der IS militärisch zwar geschwächt, aber nicht endgültig bezwungen werden. Dschihadistischen Terrorismus gab es weit vor dem IS und wird es auch nach dem IS weiterhin geben. Absolute Sicherheit werden wir nie erreichen können. Aber unsere Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie gab es weit vor dem Dschihadismus. Und es wird sie auch nach dem Dschihadismus weiterhin geben.

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Bericht aus Berlin: „Sommerpause“ beendet

Posted on 10 Sep. 2014 in Allgemein, Bericht aus Berlin

Weiter geht’s! Die sogenannte „Sommerpause“ ist nun endgültig vorbei. Mit den Haushaltsberatungen sind wir wieder in der Königsdisziplin des Parlaments angekommen. Und dieses Jahr mische ich noch ein wenig stärker mit und werde erstmals eigene Anträge in die Beratungen einbringen. Die „Sommerpause“ war für mich nämlich nur bedingt eine Pause. Meine Sommertour durch mehrere Bundeswehrstandorte quer durch die Republik hat mich bis an die Ostseeküste nach Eckernförde gebracht. Dabei konnte ich viele Eindrücke und Hausaufgaben in meinen „Wanderrucksack“ packen, die ich nun in meine parlamentarische Arbeit fließen lasse.

eurofighter

Bei der Sommertour im Eurofighter-Simulator.

Auch die Wanderrucksäcke von Wolfgang Fried und Wolfgang Schnell aus Westheim haben mich schwer beeindruckt. Von Speyer bis nach Berlin sind die beiden Südpfälzer gewandert, um Spenden für das Kinderhospiz „Sterntaler“ Dudenhofen zu sammeln. Um ein solches Engagement zu würdigen, habe ich gemeinsam mit der Westheimer Bürgermeisterin Inge Volz und vielen anderen die beiden Wanderer am Brandenburger Tor empfangen dürfen. Bitte beteiligt euch und spendet unter dem Kennwort „Wanderung Kinderhospiz Sterntaler Dudenhofen“ auf das Spendenkonto DE29 5479 0000 0001 3007 33 bei der Volksbank Kur- und Rheinpfalz.

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Die Wanderer aus Westheim.

Spenden für einen guten Zweck bestimmten auch in den sozialen Medien mit der #IceBucketChallenge die letzten Wochen. In leichter Abwandlung habe ich mich gemeinsam mit der Juso-Hochschulgruppe Landau/Campus Sozial an der #SchuttEimerChallenge beteiligt, um auf die Opfer von Krieg, Terrorismus  und Gewalt aufmerksam zu machen. Ein weiteres Thema, das uns leider in den vergangenen Wochen nicht los gelassen hat und auch weiterhin beschäftigen wird.

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#SchuttEimerChallenge.

So wurde die „Sommerpause“ auch im Parlament durch eine Sondersitzung zu den Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Nordirak unterbrochen. Selten fiel mir eine Entscheidung im Bundestag bisher so schwer. Nach langem Überlegen habe ich mich gegen die Waffenlieferungen ausgesprochen und dem Entschließungsantrag der Bundesregierung daher nicht zugestimmt. Die Befürworter können einige sehr gute Argumente vorweisen und ich vertrete durchaus die Meinung, dass die internationale Gemeinschaft in diesen Konflikt eingreifen muss um einen Genozid zu verhindern. Die Lieferung von Waffen halte ich persönlich dabei aber für den falschen Weg.

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