Bundeshaushalt 2016 beschlossen

Posted on 27 Nov. 2015 in Allgemein, Pressemitteilung

Geld für Wohnungsbau, Lärmschutz und ländlichen Raum

„Im heute beschlossenen Bundeshaushalt gibt es neue Mittel für sozialen Wohnungsbau, Schutz vor Bahnlärm und für die Entwicklung des ländlichen Raums. Davon profitiert auch die Südpfalz“, freut sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD).

„350.000 neue, preisgünstige Wohneinheiten werden bundesweit jedes Jahr benötigt. Deshalb erhöht der Bund die Kompensationsmittel für sozialen Wohnungsbau bis 2019 jährlich um eine halbe Milliarde Euro“, so der SPD-Abgeordnete. Für den sozialen Wohnungsbau stehen den Ländern im kommenden Jahr insgesamt über eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln bereit.

Das Zuschussprogramm „Altersgerechtes Umbauen“ wächst auf 50 Mio. Euro. „Wir erhöhen dieses auf Drängen der SPD eingeführte Programm damit um 27 Mio. Euro“, erläutert Hitschler. Die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung steigen um 12 Mio. Euro auf insgesamt 653 Mio. Euro.

„Auch für Anwohner von Bahnschienen sieht der Bundeshaushalt mehr Geld vor“, berichtet Hitschler. Für die freiwillige Lärmsanierung an Schienenwagen gibt es statt bisher 130 Mio. Euro nun 150 Mio. Euro. Zudem wird der Lärmgrenzwert auf 3 db abgesenkt.

Zur Entwicklung ländlicher Räume führt Hitschler aus: „Die SPD-Fraktion hatte darauf gedrängt, den Haushaltstitel ‚Ländliche Entwicklung‘ in diesem Jahr mit 10 Mio. Euro aufzunehmen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir dafür nun weitere 30 Mio. Euro einstellen“

7,5 Mrd. € für Flüchtlingshilfe und Integration

„Um den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen zu bewältigen, nimmt der Bund 7,5 Mrd. € in die Hand. An die Länder und Kommunen fließen davon 3,3 Mrd. €. Davon wird auch einiges in der Südpfalz ankommen“, erwartet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) vom Bundeshaushalt 2016.

„Die Unterbringung der Flüchtlinge ist vor Ort die dringlichste Aufgabe. Hier sind im Bundeshaushalt neue Maßnahmen vorgesehen“, berichtet Hitschler. Kommunen könnten dazu bereits Bundesliegenschaften mietzinsfrei nutzen. Nun werden dafür auch die Herrichtungskosten übernommen. Außerdem steigt der Kaufpreisabschlag bei Konversionsliegenschaften auf 500.000 €, wenn diese als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind.

„Das großartige Engagement der Haupt- und Ehrenamtlichen unterstützt der Bund mit zusätzlichen Finanzmitteln“, bemerkt der SPD-Abgeordnete. Die Bundespolizei erhalte in den nächsten drei Jahren 3.000 neue Planstellen. Das THW bekommt 19 Mio. € um Verdienstausfälle seiner Flüchtlingshelfer zu kompensieren. Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe wird um 6 Mio. € aufgestockt.

„Die Integration wird angesichts der hohen Flüchtlingszahlen eine Mammutaufgabe, die wir frühzeitig mit neuen Haushaltsmitteln anpacken: Alleine 250 Mio. € für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, 179 Mio. € mehr für berufsbezogene Sprachförderung, 100 Mio. € für Grundbildung und kulturelle Bildung“, zählt Hitschler auf.

„Bei allen Mehrausgaben im Bereich der Flüchtlinge sind mir zwei Dinge aber besonders wichtig: Erstens schaffen wir diese Herausforderungen ohne neue Schulden. Zweitens werden gleichzeitig auch die Ausgaben für Bildung, Kultur, Familie und Langzeitarbeitslose erhöht. Es fehlt also jegliche Grundlage, hier verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen“, betont Hitschler abschließend.

Mehr

Mehr Geld für Ehrenamt, Familien und Flüchtlinge

Posted on 14 Nov. 2015 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNGEN:

Mehr Geld für THW & DLRG

„Das THW bekommt mehr Geld“, freut sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), der die südpfälzischen Ortsverbände Landau, Germersheim und Bad Bergzabern über den Mittelaufwuchs im Bundeshaushalt 2016 informierte. Diesen beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in der vergangenen Nacht.

Um wachsende Kosten im Dienst-, Ausbildungs- und Einsatzbetrieb zu finanzieren, gibt es für die bundesweit 668 THW-Ortsverbände acht Millionen Euro zusätzlich. Diese Mittel werden auch für die Bundeshaushalte 2017 und 2018 festgeschrieben. „Das erhöht die Planungssicherheit und honoriert den tatkräftigen Einsatz des THW bei der Flüchtlingshilfe“, erläutert Hitschler.

Zudem werden 208 neue Planstellen für das THW geschaffen. Weitere zwei Millionen sind für ein Kooperationsprojekt von THW und DLRG für Bergungs- und Rettungseinsätze bei Überschwemmungen vorgesehen.

Mehr Geld für Flüchtlingshilfe und Extremismusprävention

„Die Flüchtlingsarbeit vor Ort wird künftig stärker gefördert“, informiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD). „Davon profitieren auch die vielen haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten Südpfälzer. Für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen sind im Bundeshaushalt 2016 zusätzliche sechs Millionen Euro vorgesehen. Dadurch werden auch Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Berater finanziert, sowie Therapie- und Folteropferzentren für traumatisierte Flüchtlinge.“ Um besser gebildeten Flüchtlingen Sprachkurse anbieten zu können, wird auch der Garantiefonds Hochschulbereich um 15 Millionen Euro angehoben. Für das Engagement der Jugendmigrationsdienste gibt es acht Millionen Euro mehr.

Auch für die Arbeit gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus nimmt der Bund zusätzliches Geld in die Hand. Das Projekt „Demokratie leben!“ bekommt zusätzliche zehn Millionen Euro. „Leider stellen wir in den letzten Monaten einen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten und Propaganda fest. Gleichzeitig werben Salafisten in Deutschland Kämpfer für den terroristischen ‚Islamischen Staat‘ an. Es ist richtig, dass der Staat entschlossen gegen die Feinde der Demokratie vorgeht und die Gelder für Präventionsmaßnahmen erhöht“, findet Hitschler, der in der SPD-Bundestagsfraktion eine Expertenrunde zum internationalen Dschihadismus leitet.

Mehr Mittel für Ehrenamt und Familien

„Ehrenamtliches Engagement macht aus einer Gesellschaft eine Gemeinschaft. Daher begrüße ich ausdrücklich den Mittelaufwuchs im Bundeshaushalt 2016“, meint der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD). So erhalten Wohlfahrtsverbände wie AWO oder SoVD zwei Millionen Euro zusätzlich. Für eine bessere Koordination des bürgerschaftliches Engagements investiert der Bund zehn Millionen Euro. Und für den Bundesfreiwilligendienst gibt es 10.000 zusätzliche Stellen im Wert von 50 Millionen Euro.

Auch für Familien nimmt der Staat zusätzliches Geld in die Hand. So sei der Bedarf beim Elterngeld auf insgesamt sechs Milliarden Euro angewachsen. Mehrgenerationenhäuser bekommen zusätzliche 300.000 Euro.

Mehr

Thomas Hitschler begrüßt Haushaltsbeschluss für 2015

Posted on 28 Nov. 2014 in Allgemein, Pressemitteilung

In dieser Woche beschloss der Bundestag in Berlin den Haushalt für das kommende Jahr. Besonders wurde hierbei die so genannte „Schwarze Null“ hervorgehoben, also die Tatsache, dass seit 1969 zum ersten Mal ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommt.

„Das es gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, ist eine wichtiger Schritt auf dem Weg, unser Land zukunftsfähig zu halten“, so Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz. Vor dem Hintergrund einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung sei es wichtig, kommenden Generationen möglichst wenige Schulden zu hinterlassen.

Noch wichtiger für die Zukunftsfähigkeit des Landes ist für Hitschler jedoch die Tatsache, dass im Haushaltsplan Raum für Investitionen herausgearbeitet wurden. „Wir können nicht auf Dauer von der Substanz leben“, betont der Südpfälzer, „Straßen, Wasserleitungen, öffentliche Gebäude: Das alles hält nicht ewig.“ Er begrüßt daher, dass zwischen 2016 und 2018 € 7 Milliarden für  Zukunftsinvestitionen, insbesondere für öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz fest eingeplant sind.

„Am meisten freut es mich aber, dass die Mittel den Städtebau und das Programm ‚Soziale Stadt‘ für die laufende Wahlperiode um € 600 Millionen erhöht wurden“, so Thomas Hitschler. Damit werde sichergestellt, dass Investitionen dort ankämen, wo sie den Menschen in unserem Land am meisten nutzen: Dort, wo sie leben.

Mehr

Bericht aus Berlin: Das bisschen Haushalt…

Posted on 9 Mai. 2014 in Allgemein, Bericht aus Berlin

Neben den vielen tagesaktuellen Themen bestimmen zurzeit vor allem die Haushaltsberatungen das politische Leben in Berlin. Im Verteidigungsausschuss beschäftigten wir uns in dieser Woche mit dem für uns relevanten „Einzelplan 14“ und hatten dazu immerhin 51 Änderungsanträge aus den verschiedenen Fraktionen zu bearbeiten. Auf den ersten Blick eine etwas trockene Angelegenheit. Aber nicht umsonst gilt der Haushalt als die Königsdisziplin eines jeden Parlaments und als eine der entscheidenden Stellschrauben für politische Entwicklungen. Wenn man sich erst einmal eingelesen hat erkennt man auch die Zusammenhänge zwischen den Zahlenreihen. Und damit auch die Möglichkeiten, konkret Politik zu gestalten. Auch ich konnte mich – vor allem bei meinen Berichterstatterthemen – bei den Beratungen bereits stark einbringen, was die intensiven Vorbereitungen rechtfertigt.

Um die konkrete Gestaltung von Politik geht es auch am 25. Mai. Sowohl die Kommunalwahlen als auch die Europawahlen stellen entscheidende Weichen für die kommenden Jahre und für die Südpfalz. Viele südpfälzische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wirken seit Jahren erfolgreich an der Entwicklung unserer Dörfer, Städte und Gemeinden mit. Viele neue Köpfe drängen mit frischen Ideen in die Ratshäuser. Über dieses Engagement bin ich sehr dankbar und versuche daher auch in meinem Terminkalender so viele Infostände, Versammlungen und Veranstaltungen wie möglich unterzubringen, um Euch dabei zu unterstützen.

In Europa gilt es, eine Parlamentsmehrheit für Martin Schulz und zu erringen und damit sowohl den konservativen Stillstand der letzten Jahre zu überwinden, als auch den rechts- und damit rückwärtsgerichteten Bewegungen Einhalt zu gebieten. Und es gilt, die hervorragende Arbeit von Jutta Steinruck im Europäischen Parlament mit einer weiteren Amtszeit zu belohnen, damit unsere Region weiterhin mit starker sozialdemokratischer Stimme in Brüssel und Straßburg vertreten wird.

Es geht also um einiges – der Einsatz lohnt sich!

Titelbild: (c) Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Mehr
Folgen

auf Facebook

auf Twitter