Überlastung der Bundeswehr verhindern

Posted on 29 Apr. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Hitschler (SPD): Erneuter Vorstoß der Union zu Bundeswehreinsätzen im Inneren nicht hilfreich

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler weist die Forderung der Union zu Bundeswehreinsätzen im Inneren zurück. Diese hatten gefordert, Einsätze der Bundeswehr im Inneren üben zu lassen. Das geht aus einem Strategiepapier der Unionsfraktion zur Sicherheitspolitik hervor.
Vor zwei Wochen war die Forderung nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Entwurf zum neuen Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums bekannt geworden. Schon zu diesem Zeitpunkt hatten die SPD-Verteidigungspolitiker die Forderung eindeutig abgelehnt.

„Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik muss besser finanziert werden“, erklärt Hitschler „Das betrifft Polizei und Bundeswehr gleichermaßen. Beide Institutionen bedürfen einer besseren materiellen und personellen Ausstattung. Nur dadurch kann eine Aufgabenerfüllung gewährleistet werden. Ich bleibe bei meinem strikten Nein zu einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren und werde gemeinsam mit der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Fraktion für diese Position kämpfen.

Ein von Hitschler in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte ergeben, dass mit der bestehenden Rechtslage, die Bundeswehr in der Folge von schwerwiegenden Terroranschlägen eingesetzt werden kann. „Wir sollten bei dieser eng definierten Ausnahmesituation bleiben. Die Bundeswehr hat überhaupt nicht die Kapazitäten jetzt auch noch für einen Anti-Terroreinsatz im Inneren zu trainieren. Diese Aufgabe sollten wir einer besser ausgestatten Polizei überlassen. Die Aufgabenteilung, Polizei für innere Sicherheit und Bundeswehr für äußere Sicherheit hat sich bewährt“, so Hitschler.

Der Vorschlag der Union zeige erneut, dass diese nicht an einem ernsthaften Ende der Mangelwirtschaft im Sicherheitsapparat interessiert sei, führt der SPD-Verteidigungspolitiker weiter aus. Stattdessen wolle man die Defizite mit Verschiebespielchen kaschieren. Auf dem Rücken einer überlasteten Truppe werde dem Bürger mehr Engagement in der inneren Sicherheit vorgetäuscht. Die Union suche wohl dringend nach einem konservativen Kernthema, um verloren gegangene Wählergruppen anzusprechen. Dabei sinnfreie Forderungen zu stellen, die zu Lasten der Truppe gehen, sei beschämend, wertet Hitschler abschließend.

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Bundeswehr im #Neuland

Posted on 26 Apr. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
SPD-Papier zu Sicherheitspolitik im Cyberraum

Hacker-Angriffe auf Parlamente, Banken und Atomkraftwerke sind keine Science-Fiction, sondern bereits Realität. Zunehmend wird der Cyberraum zum Schlachtfeld einer neuen Kriegsführung. „Deutschland wird auch im Internet verteidigt“, bemerkt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) in Abwandlung eines Zitats des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck. Allerdings stecke die Cyber-Verteidigung in Deutschland zu großen Teilen noch in den Kinderschuhen. Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb ein Positionspapier mit 28 Punkten veröffentlicht, wie die Bundeswehr für die digitale Kampfzone ausgerüstet werden soll.

„Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind zunehmend vernetzt, dadurch aber auch zunehmend verletzlich. Cyber-Angriffe auf die sogenannte kritische Infrastruktur werden eine immer größere Bedrohung“, erläutert Hitschler. Wasser- und Kraftwerke, Krankenhäuser oder Verkehrsleitsysteme könnten über das Internet attackiert und manipuliert werden. Aber auch die Waffensysteme der Bundeswehr verfügen über immer mehr digitale Komponenten und werden dadurch angreifbar.

„Militärisch betrachtet ist das Internet tatsächlich noch Neuland. Die Abgrenzung zwischen defensiven und offensiven Fähigkeiten ist ebenso unklar, wie auch viele völkerrechtliche oder ethische Fragen“, merkt Hitschler an. „Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die notwendigen Fähigkeiten der Bundeswehr im Cyberraum.“ Zudem müssten Investitionen in Forschung und Entwicklung sicherer IT-Technik sowie hochqualifiziertes Personal intensiviert werden, um international mithalten zu können.

Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden: DOWNLOAD (.PDF)

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„Soldaten keine Hilfspolizisten“

Posted on 12 Apr. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Hitschler lehnt Bundeswehreinsätze im Inneren ab

„Soldaten dürfen keine Hilfspolizisten werden. Ich bin entschieden dagegen, die Bundeswehr verstärkt im Inland einzusetzen“, kommentiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) entsprechende Pläne der Union. „Es spart kein Geld. Es trägt nicht zur Sicherheit bei. Es ist schlechte Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Soldaten.“ Laut Medienberichten soll die Forderung aber bereits in den Entwurf des neuen Weißbuchs zur Zukunft der Bundeswehr aufgenommen worden sein.

„Das ist kein Zukunftsmodell und wurde mit uns SPD-Verteidigungspolitikern auch nicht so abgestimmt“, moniert Hitschler und kündigt Widerstand im Verteidigungsausschuss und im Bundestag an. „Eine notwendige Grundgesetzänderung werde ich auch auf keinen Fall mittragen.“

Für den SPD-Verteidigungspolitiker ginge dieser Schritt in die falsche Richtung: „Die unterfinanzierte Bundeswehr darf nicht zum Notnagel der unterfinanzierten Bundespolizei werden. Die Bundesregierung muss den gesamten Sicherheitsapparat aufstocken. Bundeswehr und Bundespolizei brauchen deutlich mehr Geld für Ausrüstung, Ausbildung und Personal. Das muss uns unsere Sicherheit wert sein. Es hilft dagegen niemandem, den Personalmangel mit Verschiebespielchen zu kaschieren.“

Hitschler ist auch grundsätzlich dagegen, an der Grundkonzeption des deutschen Sicherheitssystems zu rütteln: „Die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig, die Bundeswehr für die äußere Sicherheit. Diese Aufgabenteilung hat sich historisch bewährt. Sie sollte auch so beibehalten werden“, meint Hitschler.

„Im Gegensatz zur Polizei ist die Bundeswehr auch nicht für Inlandseinsätze ausgebildet“, merkt Hitschler an. „Unsere Soldaten sind wegen des engen Personalkorsetts jetzt schon häufig zeitlich überlastet. Sie nun zusätzlich mit fachfremden Aufgaben vollzukleistern, widerspricht ihrem eigentlich Auftrag und schadet der Einsatzfähigkeit im Ausland.“

In eng definierten Ausnahmesituation wie Katastrophen und im Notstand sei der Einsatz des Militärs im Inland auch bereits möglich. „Darauf sollte es aber auch begrenzt bleiben“, so Hitschler abschließend.

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