Europa muss sich sicherheitspolitisch emanzipieren

Posted on 11 Nov. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

SPD-Abgeordneter Hitschler fordert Europäische Armee

„Europa muss sich jetzt sicherheitspolitisch emanzipieren“, folgert der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler aus dem Wahlergebnis in den USA. „Donald Trump hat sehr widersprüchliche Aussagen über seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik getroffen. Ob die USA weiterhin so viel Verantwortung übernimmt wie bisher, ist sehr fraglich. Die europäische Sicherheitspolitik muss deshalb eigenständiger und handlungsfähiger werden: Wir müssen jetzt die Grundlagen für eine europäische Armee schaffen.“

Hitschler widerspricht damit der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die eine europäische Armee gestern ablehnte. „Die Ministerin will einerseits mehr europäische Verantwortung und Eigenständigkeit, aber andererseits nichts ändern. Das funktioniert nicht.“ Die SPD dränge schon seit längerem auf eine parlamentarisch kontrollierte europäische Armee. Bereits vor zwei Jahren schlugen die sozialdemokratischen Verteidigungspolitiker konkrete Maßnahmen vor. Dazu gehörten einen echten Verteidigungsministerrat der EU, ein Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament und ein gemeinsames europäisches Weißbuch.

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Türkei: SPD-Politiker will Mandatsverlängerung verschieben

Posted on 8 Nov. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

Hitschler: Zu viele offene Fragen für Bundeswehreinsatz

Wird der Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ über dem syrischen und irakischen Luftraum um ein Jahr verlängert? Darüber soll der Bundestag eigentlich diesen Donnerstag entscheiden. Aufgrund der unübersichtlichen Entwicklungen im Gastgeberland Türkei fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler jedoch, die Mandatsverlängerung zu verschieben.

„Es gibt einfach noch zu viele offene Fragen, die eine so weitreichende Entscheidung in dieser Woche erschweren“, erklärt Hitschler, der für die SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss sitzt. Welche Auswirkungen haben die politischen Entwicklungen in der Türkei für den Bundeswehreinsatz in Incirlik? Kann das Besuchsrecht für deutsche Bundestagsabgeordnete am Einsatzort bedingungslos garantiert werden? Wie sieht es mit der geplanten Sanierung bzw. dem Ausbau der Truppenunterkünfte und der technischen Einrichtungen für die Aufklärungsflugzeuge „Tornado“ aus?

„Für mich sind das sehr wichtige Fragen. Das Verteidigungsministerium konnte darauf bisher keine abschließenden Antworten liefern. Es ist schwierig, auf dieser Basis ein solches Mandat für ein komplettes Jahr zu verlängern. Bis diese Fragen geklärt werden, sollte die Entscheidung deshalb verschoben werden“, fordert der SPD-Verteidigungspolitiker.

Negative Auswirkungen auf den Anti-IS-Einsatz erwartet der Abgeordnete durch eine Verschiebung der Mandatsverlängerung nicht. Das aktuelle Mandat laufe noch bis zum Jahresende. Es könne daher noch bis Ende Dezember für das nächste Jahr verlängert werden. Am türkischen Militärflughafen Incirlik sind seit über einem Jahr über hundert deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert. „Das Schaffen der bestmöglichen Voraussetzungen für die Auftragserfüllung unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz – darum geht es“, so Hitschler.

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SPD-Verteidigungspolitiker wollen Militärtransport verbessern

Posted on 30 Sep. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

Thomas Hitschler initiiert gemeinsamen Haushaltsantrag mit Union

„Bundeswehr und Bündnispartner müssen Truppen und militärisches Gerät reibungslos durch die Bundesrepublik transportieren können“, fordert der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler. „Nur dann kann die NATO ihre erhöhte Präsenz zum Schutz unserer osteuropäischen Bündnispartner gewährleisten. Denn Deutschland ist zentrales Transitland in Europa.“ Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag von SPD und Union drängt Hitschler das Verteidigungsministerium, die Verlegefähigkeit für Bundeswehr und Verbündete sicherzustellen und weiter auszubauen.

„Wann und wie militärisches Material auf den Schienen der Deutschen Bahn transportiert werden kann, wird in sogenannten Vorhalteverträge geregelt. Hier können noch einige bürokratische Hürden abgebaut werden“, meint Hitschler. „Auch braucht die Bundeswehr mehr flache Güterwaggons, die schweres Gerät wie den Kampfpanzer Leopard transportieren können.“

„Ähnlich sieht es bei bundeswehreigenen Tiefladern aus, die einen entsprechenden Straßentransport ermöglichen“, ergänzt der südpfälzische Abgeordnete. Der Transport militärischen Großgeräts würde zudem Brücken stark belasten. Denn diese sind auf den zivilen Straßenverkehr ausgelegt. Künftig solle die Ausnahmelast von Panzern daher bereits in der Planungsphase von Brücken berücksichtigt werden.

Weitere bürokratische Hürden sieht Hitschler bei den Bestimmungen für Gefahrgut und munitionstechnische Sicherheit. Diese gelten für die Bundeswehr bisher uneingeschränkt. Hitschler schlägt vor, Ausnahmeregelungen zu prüfen, um einen sogenannten „Militärischen Schengen-Raum“ zu ermöglichen.

Auch der deutsche Föderalismus stellt mit seinen Zuständigkeiten und Genehmigungsprozessen manch kleine Hürde auf. Hitschler regt daher eine intensivere zivil-militärische Zusammenarbeit an. Bundeswehr, Länder und Kommunen sollen gemeinsam Verfahrensgrundlagen etablieren und Übungen abhalten. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Landeskommandos der Bundeswehr.

„Neues Großgerät nutzt nichts, wenn wir es nicht dahin transportieren können, wo es gebraucht wird. Unter der Rotstiftpolitik der Vergangenheit wurde die Verlegefähigkeit zu stark vernachlässigt“, meint Hitschler.

Das Thema „Verlegefähigkeit“ hatte Hitschler in den Mittelpunkt seiner Sommerreise Bundeswehr gestellt. Der Bundeshaushalt wird Ende November im Bundestag verabschiedet.

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Hitschler: „Das Weißbuch muss ins Plenum!“

Posted on 26 Sep. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr wird aktuell im Verteidigungsausschuss behandelt. Dem SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler geht das allerdings nicht weit genug. Er fordert: „Das Weißbuch muss ins Plenum!“

„Der deutschen Öffentlichkeit fehlt eine grundlegende Debatte über Sicherheitspolitik“, ist Hitschler überzeugt. „Das neue Weißbuch bietet genau diese Chance. Dazu muss es aber raus aus den Hinterzimmern und rein in die Wohnzimmer der Republik. Durch eine breite Debatte im Plenum des Bundestages mit einer sicherheitspolitischen Grundsatzerklärung der Regierungschefin.“

Deutschlands Rolle in der Welt wurde im vergangenen Jahr zwar vereinzelt angesprochen. Auch habe Deutschland als „Lead Nation“ der Very High Readiness Joint Task Force der NATO mehr Verantwortung übernommen. Aber letztlich sei es dabei bei Einzelbeiträgen geblieben, die nicht in eine grundlegende Debatte eingebettet wurden. „Daher verwundert es auch nicht, dass sich 70 Prozent der Bevölkerung gegen die Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt aussprechen“, bemängelt Hitschler.

Das Weißbuch stelle die grundlegenden Fragen zur Ausrichtung der Bundeswehr. Diese müssten nun aber auch im Parlament thematisiert werden. „Wie sind die deutschen Sicherheitsinteressen definiert? Welche Verantwortung hat Deutschland gegenüber anderen Ländern? Welche Rolle sollen und wollen wir in der Welt spielen? Diese sicherheitspolitischen Leitlinien müssen transparent und offen diskutiert werden. Nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und letztlich auch die Legitimation verteidigungspolitischer Maßnahmen“, meint Hitschler.

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