Überlastung der Bundeswehr verhindern

Posted on 29 Apr. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Hitschler (SPD): Erneuter Vorstoß der Union zu Bundeswehreinsätzen im Inneren nicht hilfreich

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler weist die Forderung der Union zu Bundeswehreinsätzen im Inneren zurück. Diese hatten gefordert, Einsätze der Bundeswehr im Inneren üben zu lassen. Das geht aus einem Strategiepapier der Unionsfraktion zur Sicherheitspolitik hervor.
Vor zwei Wochen war die Forderung nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Entwurf zum neuen Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums bekannt geworden. Schon zu diesem Zeitpunkt hatten die SPD-Verteidigungspolitiker die Forderung eindeutig abgelehnt.

„Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik muss besser finanziert werden“, erklärt Hitschler „Das betrifft Polizei und Bundeswehr gleichermaßen. Beide Institutionen bedürfen einer besseren materiellen und personellen Ausstattung. Nur dadurch kann eine Aufgabenerfüllung gewährleistet werden. Ich bleibe bei meinem strikten Nein zu einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren und werde gemeinsam mit der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Fraktion für diese Position kämpfen.

Ein von Hitschler in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte ergeben, dass mit der bestehenden Rechtslage, die Bundeswehr in der Folge von schwerwiegenden Terroranschlägen eingesetzt werden kann. „Wir sollten bei dieser eng definierten Ausnahmesituation bleiben. Die Bundeswehr hat überhaupt nicht die Kapazitäten jetzt auch noch für einen Anti-Terroreinsatz im Inneren zu trainieren. Diese Aufgabe sollten wir einer besser ausgestatten Polizei überlassen. Die Aufgabenteilung, Polizei für innere Sicherheit und Bundeswehr für äußere Sicherheit hat sich bewährt“, so Hitschler.

Der Vorschlag der Union zeige erneut, dass diese nicht an einem ernsthaften Ende der Mangelwirtschaft im Sicherheitsapparat interessiert sei, führt der SPD-Verteidigungspolitiker weiter aus. Stattdessen wolle man die Defizite mit Verschiebespielchen kaschieren. Auf dem Rücken einer überlasteten Truppe werde dem Bürger mehr Engagement in der inneren Sicherheit vorgetäuscht. Die Union suche wohl dringend nach einem konservativen Kernthema, um verloren gegangene Wählergruppen anzusprechen. Dabei sinnfreie Forderungen zu stellen, die zu Lasten der Truppe gehen, sei beschämend, wertet Hitschler abschließend.

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Bundeswehr im #Neuland

Posted on 26 Apr. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
SPD-Papier zu Sicherheitspolitik im Cyberraum

Hacker-Angriffe auf Parlamente, Banken und Atomkraftwerke sind keine Science-Fiction, sondern bereits Realität. Zunehmend wird der Cyberraum zum Schlachtfeld einer neuen Kriegsführung. „Deutschland wird auch im Internet verteidigt“, bemerkt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) in Abwandlung eines Zitats des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck. Allerdings stecke die Cyber-Verteidigung in Deutschland zu großen Teilen noch in den Kinderschuhen. Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb ein Positionspapier mit 28 Punkten veröffentlicht, wie die Bundeswehr für die digitale Kampfzone ausgerüstet werden soll.

„Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind zunehmend vernetzt, dadurch aber auch zunehmend verletzlich. Cyber-Angriffe auf die sogenannte kritische Infrastruktur werden eine immer größere Bedrohung“, erläutert Hitschler. Wasser- und Kraftwerke, Krankenhäuser oder Verkehrsleitsysteme könnten über das Internet attackiert und manipuliert werden. Aber auch die Waffensysteme der Bundeswehr verfügen über immer mehr digitale Komponenten und werden dadurch angreifbar.

„Militärisch betrachtet ist das Internet tatsächlich noch Neuland. Die Abgrenzung zwischen defensiven und offensiven Fähigkeiten ist ebenso unklar, wie auch viele völkerrechtliche oder ethische Fragen“, merkt Hitschler an. „Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die notwendigen Fähigkeiten der Bundeswehr im Cyberraum.“ Zudem müssten Investitionen in Forschung und Entwicklung sicherer IT-Technik sowie hochqualifiziertes Personal intensiviert werden, um international mithalten zu können.

Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden: DOWNLOAD (.PDF)

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„Soldaten keine Hilfspolizisten“

Posted on 12 Apr. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Hitschler lehnt Bundeswehreinsätze im Inneren ab

„Soldaten dürfen keine Hilfspolizisten werden. Ich bin entschieden dagegen, die Bundeswehr verstärkt im Inland einzusetzen“, kommentiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) entsprechende Pläne der Union. „Es spart kein Geld. Es trägt nicht zur Sicherheit bei. Es ist schlechte Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Soldaten.“ Laut Medienberichten soll die Forderung aber bereits in den Entwurf des neuen Weißbuchs zur Zukunft der Bundeswehr aufgenommen worden sein.

„Das ist kein Zukunftsmodell und wurde mit uns SPD-Verteidigungspolitikern auch nicht so abgestimmt“, moniert Hitschler und kündigt Widerstand im Verteidigungsausschuss und im Bundestag an. „Eine notwendige Grundgesetzänderung werde ich auch auf keinen Fall mittragen.“

Für den SPD-Verteidigungspolitiker ginge dieser Schritt in die falsche Richtung: „Die unterfinanzierte Bundeswehr darf nicht zum Notnagel der unterfinanzierten Bundespolizei werden. Die Bundesregierung muss den gesamten Sicherheitsapparat aufstocken. Bundeswehr und Bundespolizei brauchen deutlich mehr Geld für Ausrüstung, Ausbildung und Personal. Das muss uns unsere Sicherheit wert sein. Es hilft dagegen niemandem, den Personalmangel mit Verschiebespielchen zu kaschieren.“

Hitschler ist auch grundsätzlich dagegen, an der Grundkonzeption des deutschen Sicherheitssystems zu rütteln: „Die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig, die Bundeswehr für die äußere Sicherheit. Diese Aufgabenteilung hat sich historisch bewährt. Sie sollte auch so beibehalten werden“, meint Hitschler.

„Im Gegensatz zur Polizei ist die Bundeswehr auch nicht für Inlandseinsätze ausgebildet“, merkt Hitschler an. „Unsere Soldaten sind wegen des engen Personalkorsetts jetzt schon häufig zeitlich überlastet. Sie nun zusätzlich mit fachfremden Aufgaben vollzukleistern, widerspricht ihrem eigentlich Auftrag und schadet der Einsatzfähigkeit im Ausland.“

In eng definierten Ausnahmesituation wie Katastrophen und im Notstand sei der Einsatz des Militärs im Inland auch bereits möglich. „Darauf sollte es aber auch begrenzt bleiben“, so Hitschler abschließend.

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Positionspapier zum Personalwesen der Bundeswehr

Posted on 17 Mrz. 2016 in Allgemein

In den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr durch eine Reihe von Veränderungen gegangen. Diese haben sich auch im Personalwesen bemerkbar gemacht. Eine Armee braucht das nötige, richtig qualifizierte Personal, um ihren Auftrag zu erfüllen. Das gilt nicht nur für 179.000 Soldatinnen und Soldaten, sondern auch für die 86.000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Beanspruchung durch Auslandseinsätze, Aussetzung der Wehrpflicht, feste Personalobergrenzen im Rahmen der Neuausrichtung unter Minister De Maizière, Wettbewerb um die besten Köpfe immer kleiner werdender Jahrgänge; alle diese Faktoren haben die Personalsituation der Bundeswehr spürbar verschärft.

Die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat nach ausgiebigen Beratungen und Fachgesprächen ein Positionspapier zu diesem Thema veröffentlicht. In diesem werden Maßnahmen definiert und eingefordert, durch die das Personalwesen zukunftsfähig, aufgabengerecht und leistungsorientiert werden soll.

Als Mitglied des Verteidigungsausschuss des Bundestags und Berichterstatter für die Belange ziviler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, habe ich maßgeblich an der Entstehung des Papiers mitgearbeitet. Mein vorrangiges Ziel ist es, die starren, von oben auferlegten Personalobergrenzen durch eine aufgabenorientierte Personalstruktur zu ersetzen. Diese und weitere Forderungen finden sich im Positionspapier wieder.

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Südpfälzer SPD-Abgeordnete gegen Bundeswehreinsatz im Inneren

Posted on 4 Jan. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

Hitschler und Schwarz: „Union führt Scheindebatte“

Als Scheindebatte werten der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (beide SPD) die Forderungen der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth forderte zuletzt die CSU-Landesgruppe eine entsprechende Grundgesetzänderung. „Die Bundeswehr ist für die äußere Sicherheit zuständig. Für die innere Sicherheit sorgt unsere Polizei. Diese klare Aufgabentrennung hat sich auch im historischen Vergleich bewährt“, meinen dagegen die beiden Sozialdemokraten aus der Südpfalz.

„Schwerwiegende Folgen von Terrorattacken fallen unter den Begriff ‚besonders schwerer Unglücksfälle‘. Die Bundeswehr kann in einem solchen Fall bereits jetzt im Inneren eingesetzt werden und die Polizei unterstützen“, erklärt Hitschler, Mitglied des Verteidigungsausschusses. Dies gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das Hitschler in Auftrag gegeben hat. Auch im Rahmen der Amtshilfe oder bei Naturkatastrophen kann die Bundeswehr laut Gutachten bereits jetzt die Landespolizei unterstützen. „Der Einsatz des Militärs im Inland ist in eng definierten Ausnahmesituationen schon jetzt möglich. Darauf sollte es aber auch begrenzt bleiben.“

„In Rheinland-Pfalz funktioniert die zivil-militärische Zusammenarbeit, gerade im Katastrophenschutz“, analysiert der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ehemalige Polizeibeamte Wolfgang Schwarz. „Politik muss dies fördern, kommunikative Schnittstellen für den Krisenfall organisieren und die Polizei stärken. Im Landeshaushalt 2016 haben wir deshalb 45 zusätzliche Stellen für Polizisten geschaffen. Das sind 35 Stellen mehr als die bereits geplanten zehn neuen Stellen für die ‚Ermittlungsgruppe Migration‘. Auch soll es 118 zusätzliche Beförderungen bei der Polizei geben.“

Schwarz ergänzt: „Die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr sind klar festgelegt und dürfen nicht vermischt werden. Für terroristische Einsatzlagen gibt es Spezialeinsatzkräfte im Bund sowie im Land. In Rheinland-Pfalz wurden diese gerade neu strukturiert und mit einem Sicherheitspaket für spezielle Ausrüstung in Höhe von 1,6 Mio. Euro ausgestattet. Wir haben eine hervorragend ausgebildete und besonders engagierte Polizei in deren Arbeit wir vollstes Vertrauen haben“.

„Die CSU nennt es absurd, dass die Bundeswehr keine Flüchtlingsunterkünfte bewacht. Selbst Bundeswehrkasernen werden aber aus Kostengründen immer öfter von privaten Sicherheitsfirmen bewacht. Soldaten gleichzeitig zivile Objekte schützen zu lassen, das wäre absurd“, führt Hitschler aus. Das Beispiel zeige, dass der Einsatz von Soldaten für die innere Sicherheit finanziell nicht mehr sei als eine kurzsichtige Milchmädchenrechnung. „Die Bundeswehr ist personell mit ihren jetzigen Verpflichtungen bereits auf Kante genäht. Statt die Belastung mit immer weiteren fachfremden Aufgaben zu erhöhen, wäre im Gegenteil eine Entlastung durch mehr Personal sinnvoll.“

Im Gegensatz zu Polizisten seien Soldaten auch nicht für den Einsatz im Inneren ausgebildet. „Auch deshalb teilen wir die Position der Polizeigewerkschaften, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ablehnen“, bekräftigen die südpfälzischen SPD-Abgeordneten. „Wir müssen dagegen die Bundeswehr wie auch den öffentlichen Dienst personell wieder stärken. Die Zeiten des abgemagerten Staates müssen vorbei sein.“

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