Hitschler strebt Bundestagsreform an

Posted on 25 Apr. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Enquete-Kommission soll Demokratie weiterentwickeln

Nicht weniger als eine Reform der deutschen Demokratie strebt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) an. Auf seine Initiative hin hat das Berliner Netzwerk ein von Hitschler verfasstes Positionspapier verabschiedet. Der Südpfälzer ist auch Vorstandsmitglied der aus knapp 50 SPD-Abgeordneten bestehenden Gruppe. Die zentrale Forderung des Papiers, eine „Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ einzurichten, soll nun in der SPD-Bundestagsfraktion forciert werden.

„In den letzten vier Jahrzehnten erlebten wir gravierende gesellschaftliche und technologische Entwicklungen. Es ist an der Zeit, sich im großen Rahmen damit zu befassen, was das für die Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie bedeutet“, begründet Hitschler seinen Vorstoß. „Gerade als junge Parlamentariergeneration werden wir uns fraktionsübergreifend Gedanken machen müssen, wie wir den Parlamentarismus für das 21. Jahrhundert fit machen können.“

Das Netzwerkpapier greift dabei verschiedene Debatten der letzten Jahre auf, die von der Enquete-Kommission bearbeiten werden sollen. Die Anzahl der Abgeordneten, die Gestaltung der Fragestunden, die Präsenz im Plenum, Änderungen bei der Immunität der Parlamentarier sowie das Wahlrecht stehen zur Diskussion. Geht es nach Hitschler, sollen sich die Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und die Enquete-Kommission nach den nächsten Bundestagswahlen 2017 einrichten.

INFO: Positionspapier „Für eine Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.“ (.PDF)

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Hitschler lädt zum GirlsDay im Bundestag ein

Posted on 10 Feb. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG:
Bis 26. Februar bewerben

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) lädt Schülerinnen der 9. und 10. Klassen herzlich dazu ein, sich für den GirlsDay am 28. April 2016 bei der SPD-Bundestagsfraktion zu bewerben. Der bundesweite GirlsDay ermöglicht Mädchen deutlich unterrepräsentierte Berufe näher kennenzulernen. „Frauen brauchen wir in allen Bereichen, auch in der Politik. Deshalb ist mir wichtig Mädchen und Frauen schon früh über Beschäftigungsmöglichkeiten in der Politik zu informieren und zu motivieren“, erläutert Hitschler.

Neben einer Führung durch den Bundestag und einer Diskussionsrunde steht am GirlsDay die Teilnahme am Planspiel „Politik-Parcours“ auf dem Programm. Die Kosten für Reise, Hotelübernachtung und Verpflegung werden von Thomas Hitschler übernommen.

Interessierte können sich noch bis zum 26. Februar 2016 bewerben:

• Per Post: Wahlkreisbüro Thomas Hitschler, Karl-Sauer-Str. 8, 76829 Landau
• Per E-Mail: Thomas.Hitschler@Bundestag.de

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Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Erklärung

Posted on 4 Dez. 2015 in Allgemein

Heute hat der Deutsche Bundestag nach intensiven Diskussionen den Bundeswehr-Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien beschlossen. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir gegen den IS-Terror nur mit einem umfassenden und abgestimmten Maßnahmenpaket erfolgreich sein können. Wir haben uns diese Entscheidung, wie jede Mandatierung eines Bundeswehreinsatzes, nicht leicht gemacht. Entgegen der von der Opposition derzeit verbreiteten Aussage, ist niemand auf Koalitionsseite der Ansicht, dass der Militäreinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr alleine das Problem IS lösen wird. Allerdings glaube ich, dass der IS ohne militärische Mittel auch nicht besiegt werden kann. Daher unterstütze ich diesen Einsatz.

SYRIEN BRAUCHT EINE POLITISCHE LÖSUNG

Syrien als Staat hat in seiner ursprünglichen Form aufgehört zu existieren. Weite Teile des Landes befinden sich unter Kontrolle des sogenannten „Islamischen Staates“, der in seinem Herrschaftsgebiet ein Terrorregime etabliert hat und von dort aus Anschläge in der Region und darüber hinaus organisiert. Die jüngsten Attentate von Ankara, Beirut, Tunis, auf dem Sinai und in Paris ziehen eine Blutspur vom Nahen und Mittleren Osten bis nach Europa.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es für den Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Lösung geben kann. Der politische Prozess steht für uns weiterhin im Vordergrund. Das militärische Handeln wird in diesen politischen Prozess eingebettet sein und bleiben. Hierfür setzt sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit ganzer Kraft ein. Mit Hilfe der Vereinten Nationen und ihrem Sonderbeauftragten Staffan de Mistura soll eine politische Lösung erarbeitet werden.

EIN GESAMTPAKET GEGEN DEN IS

Um den IS zu besiegen braucht es ein Gesamtpaket. Deutschland arbeitet international genau daran: Im Rahmen der Syrien-Kontaktgruppe gemeinsam mit 16 anderen Staaten. Erst vor zwei Wochen wurde auf dem Syrien-Gipfel in Wien ein Zeitplan für eine Übergangsregierung und für Wahlen in Syrien verabschiedet. Im Rahmen der internationalen Koalition gemeinsam mit 63 anderen Staaten. Die Unterbrechung der Finanzströme und des Zulaufs ausländischer Kämpfer, eine Kommunikationsstrategie und Stabilisierung der Region stehen dort schon längst auf der Tagesordnung.

Weitere Überlegungen für den Kampf gegen den IS habe ich in einem Gedankenpapier zusammengefasst, dass Sie HIER finden.

WARUM MILITÄRISCHE MITTEL?

Das neue Pseudo-Kalifat ist der Propagandakern des IS und maßgeblich für die Rekrutierung und Ausbildung neuer Terroristen. Es ist Rückzugsraum. Es ist ein zentraler Baustein im Wirtschaftssystem des IS. Es ist die Basis seiner militärischen Operationen und Raubzüge. Hier ist der IS angreifbar. Hier kann man sein militärisches Potential schwächen. Wer militärische Einsätze aber ausschließt, der schließt auch aus, dem IS dieses Potential und diese Basis zu nehmen. Der lässt zu, dass der IS weiter Steuern eintreiben kann. Dass er über Ölquellen verfügt. Dass er einen geschützten Raum hat, in dem sich seine Kämpfer regenerieren können. Dass die Bevölkerung in diesem Gebiet weiter unter der Terrorherrschaft und der Unrechtsjustiz leidet.

Ohne die deutsche Unterstützung für die kurdischen Peschmerga und die Luftunterstützung durch amerikanische und europäische Streitkräfte wäre, meiner Ansicht nach, die Stadt Kobane an der türkisch-syrischen Grenze mittlerweile in der Hand des IS. Ohne das Engagement des Westens wären die Kämpfer des IS immer noch in Sindschar, dort, wo sie 2014 unter der Volksgruppe der Jesiden wüteten. Ohne die amerikanische Zerstörung von etwa 200 Tanklastern könnte sich der IS mit diesen weiterhin über Ölverkäufe finanzieren.

DER DEUTSCHE BEITRAG

Deutschland kann einen sinnvollen militärischen Beitrag leisten. Nicht viele Staaten besitzen die Fähigkeiten, die wir mit unseren Tornados anbieten. Das ist ein sinnvoller Beitrag zur Aufklärung und kann dann auch helfen, Ziele in dem Gebiet besser zu identifizieren. Die Aufnahmen von Tornados sind dabei detailreicher und flexibler zu machen als dies mit Drohnen möglich ist. Auch der Einsatz von Tankflugzeugen, einer Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger und unserem Personal in Stäben und Hauptquartieren sind ausgewogenen Maßnahmen, die weit von einem blinden Einmarschieren oder von bloßer Symbolpolitik entfernt sind.

ZUR RECHTSGRUNDLAGE

Selbstverständlich haben wir im Vorfeld auch die Rechtslage eines möglichen Bundeswehreinsatzes geprüft. Ich habe selbst ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben, um die Fragen nach der rechtlichen Grundlage zu prüfen. Sowohl völkerrechtlich, durch die UN-Resolution 2249, als auch verfassungsrechtlich, durch Artikel 24(2) des Grundgesetzes, wird der Einsatz der Bundeswehr in Syrien gedeckt. Das entsprechende Gutachten finden Sie HIER .

Weitere Ausführungen zu meiner Position finden Sie auch in meiner Bundestagsrede zu diesem Einsatz.

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