Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan

Posted on 19 Apr. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Hitschler weist auf Informationssystem hin

Noch bis zum 2. Mai läuft die Beteiligungsphase zum nächsten Bundesverkehrswegeplan. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) ruft dazu auf, diese Zeit für Stellungnahmen zu nutzen. Diese können online unter www.bmvi.de/bvwp20130-stellungnahme abgegeben werden. In der Südpfalz betrifft das die 2. Rheinbrücke, die Ortsumgehungen Impflingen, Bad Bergzabern und Klingenmünster, sowie die B10.

Für eine fundierte Stellungnahme empfiehlt Hitschler das umfangreiche Projektinformationssystem (PRINS) des Verkehrsministeriums als Hintergrundinformation. Unter www.bvwp-projekte.de sind alle Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte aufgelistet, die in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden. Zu allen Einzelprojekten werden Grunddaten, geplanter Verlauf, Nutzen-Kosten-Analyse, Einstufungsbegründung und die umweltfachliche und städtebauliche Beurteilung detailliert aufgeführt.

„In der Stellungnahme ist besonders interessant, wo die zur Einstufung grundlegenden Daten möglicherweise nicht die ganze Lage abbilden“, merkt Hitschler an. „Mit sachlich-fundierten Eingaben können Bürgerinnen und Bürger noch Einfluss auf den finalen Verkehrswegeplan nehmen. Dieser legt immerhin fest, welche Projekte bis ins Jahr 2030 realisiert werden sollen.“

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Bundesverkehrswegeplan: Projekte Südpfalz

Posted on 16 Mrz. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

2. Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan vordringlich
Hitschler ruft zu öffentlicher Beteiligung und Zusammenarbeit auf

Die 2. Rheinbrücke bei Wörth wurde in den heute veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans im vordringlichen Bedarf aufgenommen, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) berichtet. „Die zweite Rheinbrücke ist für unsere Region mit Abstand die wichtigste Infrastrukturmaßnahme. Die Einstufung in den vordringlichen Bedarf zeigt, dass sich unser bisheriger Einsatz gelohnt hat“, merkt Hitschler an.

Wie bereits vorab durchsickerte, wird das Nutzen-Kosten-Verhältnis jedoch nur noch mit einem mäßigen Faktor von 1,8 eingestuft. Diese Einstufung wertet Hitschler als unerfreulich, aber nicht alleinentscheiden: „Dieser Faktor hat zwar bei der Priorisierung einen hohen Einfluss, steht aber neben vielen anderen wie der Beseitigung von Engpässen. Ein Ausfall der Rheinbrücke wäre für den süddeutschen Raum eine Katastrophe. Eine störungsfreie Sanierung ist nur mit einer zweiten Rheinbrücke zu bewerkstelligen.“ Die umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung des Projektes wurde als hoch eingestuft.

Damit die zweite Rheinbrücke realisiert wird, müssten jetzt alle in der Südpfalz an einem Strang ziehen. Sowohl Politik als auch Gesellschaft. „Am 21. März startet eine sechswöchige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan. Bürger und Behörden der Südpfalz sind jetzt gefragt, die Bedeutung der Brücke für unsere Region mit vielen Stellungnahmen zu unterstreichen“, ruft Hitschler alle Südpfälzer auf, sich im Beteiligungsverfahren unter www.bvwp2030.de einzumischen.

„Mein Angebot einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit besteht weiter“, betont Hitschler. „Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung weiterhin hinter dem Projekt steht. Die südpfälzische CDU muss jetzt aber auch liefern – über ihre Parteifreunde bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Und auf Bundesebene müssen wir gemeinsam den Bundesverkehrsminister von der Dringlichkeit dieser Maßnahme überzeugen.“

Der Bundesverkehrswegeplan legt die verkehrspolitische Rahmenplanung bis 2030 fest. Nur Verkehrsprojekte mit einer erhöhten Priorität werden aufgenommen.

B10 im vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans
Hitschler: „Regionen nicht gegeneinander ausspielen“

Der vierspurige Ausbau der B10 wird wahrscheinlicher. Im heute veröffentlichten Arbeitsentwurf des Bundesverteidigungsministeriums wurde es in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft, berichtet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD). Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Ausbau bis 2030 realisiert werden könnte.

„Mir sind die Sorgen im Queichtal vor den Folgen eines Ausbaus ebenso bewusst wie die damit verbundenen Hoffnungen in der Südwestpfalz. Beide Seiten haben legitime Anliegen“, betont Hitschler. „Wir sollten uns stärker darum bemühen, gemeinsam Lösungen zu suchen statt die Regionen gegeneinander auszuspielen. Verkehrssicherheit, Umwelt- und Lärmschutz müssen auf jeden Fall gesichert werden.“

Hitschler weist darauf hin, dass sich Bürgerinnen und Bürger ab dem 21. März im öffentlichen Beteiligungsverfahren unter www.bvwp2030.de einbringen können.

Ortsumgehung Bad Bergzabern kommt näher
Im Bundesverkehrswegeplan fest eingeplant

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) freut sich, dass die Ortsumgehung Bad Bergzabern im heute veröffentlichten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans in der Kategorie „Laufende und fest disponierte Projekte“ eingestuft wurde. Für den Neubau der bereits in Bauvorbereitung befindlichen zweispurigen Ortsumgehung sind Investitionen in Höhe von 61,7 Mio. € vorgesehen.

„Nachdem die Ortsumgehung bereits in die Liste der für 2015/2016 geplanten Investitionen des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen wurde, ist dies der nächste große Schritt zur Realisierung“, kommentiert Hitschler. „Die hohe Priorisierung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in der Südpfalz. Ich möchte allen danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht.“

Laut Hitschler ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt.

„Mit der guten Bewertung im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können“, so Hitschler abschließend.

Ortsumgehung Impflingen kommt näher
Fest disponiert im Bundesverkehrswegeplan

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) freut sich, dass die Ortsumgehung Impflingen im heute veröffentlichten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans in der Kategorie „Laufende und fest disponierte Projekte“ eingestuft wurde. Für den Neubau der bereits in Bauvorbereitung befindlichen zweispurigen Ortsumgehung sind Investitionen in Höhe von 17 Mio. € vorgesehen.

„Nachdem die Ortsumgehung bereits in die Liste der für 2015/2016 geplanten Investitionen des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen wurde, ist dies der nächste große Schritt zur Realisierung“, kommentiert Hitschler. „Die hohe Priorisierung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in der Südpfalz. Ich möchte allen danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht.“

Laut Hitschler ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt.

„Mit der guten Bewertung im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können“, so Hitschler abschließend.

Ortsumgehung Klingenmünster im weiteren Bedarf
Hitschler will Bürgerinitiative weiter unterstützen

Die Ortsumgehung Klingenmünster wurde im heute veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans lediglich in die Kategroie „weiterer Bedarf“ aufgenommen. „Die Einstufung des Projektes im ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans ist keine gute Nachricht für Klingenmünster“, bedauert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD). „Es ist schade, dass es die Ortsumgehung nicht in den vordringlichen Bedarf geschafft hat. Wir müssen jetzt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemeinsam weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung des Projekts deutlich machen.“ Ab dem 21. März können unter www.bvwp2030.de Eingaben gemacht werden.

„Von der Wichtigkeit dieses Projektes bin ich ebenso überzeugt wie die Landesregierung, die diese Ortsumgehung angemeldet hatte. Leider setzt das Bundesverkehrsministerium andere Prioritäten“, führt Hitschler weiter aus.

„Mit der Bürgerinitiative für die Ortsumgehung Klingenmünster stehe ich seit langem in engem Kontakt. Trotz der heutigen Einstufung ermutige ich die Bürgerinnen und Bürger von Klingenmünster, weiter für ihre Sache zu kämpfen“, meint Hitschler und verspricht weiterhin seine Unterstützung. „Politik ist oft das sprichwörtliche Bohren dicker Bretter. Verkehrspolitik erst recht.“

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Bundesverkehrswegeplan verzögert sich

Posted on 11 Dez. 2015 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG:
Öffentlichkeitsbeteiligung weiterhin geplant

Der Bundesverkehrswegeplan kommt einige Wochen später als geplant. Das teilt das Bundesverkehrsministerium dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) auf Nachfrage mit. Ursprünglich sollte der Referentenentwurf bereits im September veröffentlicht werden, gefolgt von einer sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung. „Erst dann entscheidet sich, ob auch die südpfälzischen Projekte in die langfristige Verkehrsplanung des Bundes aufgenommen werden“, erläutert Hitschler.

Das Ministerium begründet die Verzögerung damit, dass der Verkehrswegeplan gemeinsam mit der Strategischen Umweltprüfung vorgestellt werden soll. So soll sichergestellt werden, dass Umwelterwägungen angemessen berücksichtigt werden. Nur so sei eine fundierte Beurteilung des Entwurfs sinnvoll. Die Umweltprüfung dauere aber noch an und werde einige Wochen in Anspruch nehmen, wie es in der Stellungnahme des Ministeriums heißt. „An der sechswöchigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung wird jedoch festgehalten“, berichtet Hitschler. Alle Ergebnisse der Projektbewertungen sollen im Internet dargestellt werden.

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60 Jahre Bundeswehr: „Glücksfall für die Südpfalz“

Posted on 12 Nov. 2015 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: Hitschler gratuliert zum Jubiläum am 12. November

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„60 Jahre Bundeswehr sind ein Grund zu gratulieren“, findet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. „Aus verteidigungspolitischer Sicht, aber vor allem auch aus südpfälzischer Perspektive ist die Bundeswehr ein Glücksfall. Sie ist in unserer Region fest verwurzelt. Schon ein Jahr nach ihrer Gründung wurde Germersheim Garnison der Bundeswehr. Seit über 50 Jahren werden in ihrer Ausbildungswerkstatt in Bad Bergzabern Elektroniker ausgebildet – darunter auch spätere Ministerpräsidenten.“

Damit die Bundeswehr guter und attraktiver Arbeitgeber bleibe, sei die Politik gefragt. „Mit der Attraktivitätsoffensive haben wir im Bundestag schon einiges auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion setzt sich nun verstärkt dafür ein, dass auch die Zivilbeschäftigten von den Verbesserungen profitieren“, verspricht Hitschler. „Wir stehen zudem in der Verpflichtung, die Soldaten im Einsatz mit bester Ausrüstung zu schützen. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Welt und mit ihr der Auftrag der Bundeswehr stark gewandelt. Die Flüchtlingszahlen unterstreichen, dass uns Stabilität und Frieden in anderen Erdteilen ganz direkt betreffen. Auch deshalb müssen wir mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“

Wie diese Verantwortung im Detail aussehe, müsse laut Hitschler stärker öffentlich diskutiert werden. Sicherheitspolitische Grundsatzdebatten gehörten ins Parlament. Das fordere Hitschler auch von der Kanzlerin ein. An einem Grundsatz lasse er dabei nicht rütteln: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, der Staatsbürger in Uniform ein Erfolgsmodell. Damit das so bleibt, muss auch die parlamentarische Kontrolle erhalten bleiben. Das gilt auch im Falle einer weiteren Europäisierung, für die wir Sozialdemokraten vehement eintreten.“

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Flüchtlinge in Bundeswehrliegenschaften      

Posted on 2 Sep. 2015 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: Notunterkünfte in Bad Bergzabern genehmigt

In insgesamt zehn rheinland-pfälzischen Militärliegenschaften werden bisher Notunterbringungen für Flüchtlinge und Asylsuchende geschaffen. Darunter auch in der Bundeswehr-Wohnsiedlung in Bad Bergzabern, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler berichtet. Hitschler ist im Verteidigungsausschuss Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Bundeswehrliegenschaften

„Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute“, erläutert Hitschler. „Vor Ort ist es oft eine große Herausforderung genügend Raum für die Unterbringung zu schaffen. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass die BImA hierzu Liegenschaften zur Verfügung stellt. Auch das starke Engagement der Bundeswehr für die Flüchtlinge ist richtig und lobenswert.“ Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) untersteht dem Bundesfinanzministerium und verwaltet die Liegenschaften des Bundes.

Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern hatte am 24. April die Sondernutzung angefordert. Zum 1. Juni wurde der Nutzungsvertrag mit unbefristeter Laufzeit abgeschlossen. Ein weiterer Antrag der Verbandsgemeinde zu Wohngebäuden der Bundeswehr wird zurzeit noch geprüft. Rheinland-pfalzweit befinden sich derzeit insgesamt 16 Anträge zur Prüfung.

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