Der Deutsche Bundestag hat am 16. Oktober 2015 über den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten abgestimmt. 404 der Abgeordneten haben für den Entwurf gestimmt und 148 dagegen. 7 haben sich enthalten und 71 haben nicht mit abgestimmt.

Ich habe dem Entwurf zugestimmt. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Vorratsdatenspeicherung ist ein Thema, bei dem ich sehr mit mir gerungen habe. Grundsätzlich sehe ich auch jeden Eingriff in die Privatsphäre kritisch. Die Vorratsdatenspeicherung stellt so einen Eingriff dar. Sicherheit gegen Freiheit aufrechnen führt in der Regel zum Verlust von beidem. Gerade die SPD, die in der Geschichte unseres Landes mehr als einmal verfolgt wurde, hat gute Gründe, gegen ein Ausufern staatlicher Kontrolle zu stimmen.

Es wäre leicht gewesen, auf meinen Bauch zu hören und gegen die gesetzliche Speicherpflicht zu stimmen. Oder mich zu enthalten. Es gibt aber Entscheidungen, die man nicht dem Bauch nach, sondern mit dem Kopf treffen muss. Für mich war dies eine davon.

Betrachtet man die nüchternen Fakten, so hat der neue Gesetzentwurf wenig mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun, die das Bundesverfassungsgericht 2010 gekippt hat:

  1. Es werden keine Kommunikationsinhalte gespeichert
    Bei den gespeicherten Daten handelt es sich nicht um Inhalte von Kommunikation, also werden keine Telefonate mitgeschnitten, oder SMS mitgelesen. E-Mails als Kommunikationsmittel sind sowieso rausgelassen worden. Was gespeichert wird, sind die Metadaten, also von wem ein Anruf oder eine SMS wann wie lange an wen ging. Bei mobilen Geräte wird noch gespeichert, von wo sich das Gerät ins Netz eingewählt hat.
  1. Die Daten werden nicht von staatlichen Stellen gespeichert
    Eine Voraussetzung, die das Bundesverfassungsgericht für eine grundgesetzkonforme Vorratsdatenspeicherung gestellt hat, war die dezentrale Speicherung der Daten. Dem kommt das neue Gesetz nach. Es wird auch keine staatlichen Serverfarmen geben, auf denen Bürgerdaten gespeichert werden. Mit dem Gesetz werden die Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, also Internetprovider und Handyanbieter, dazu verpflichtet, die oben genannten Daten zu speichern. Es wird also keine staatlichen Rechenzentren geben, in der Bürgerdaten für die Ewigkeit gespeichert werden.
  1. Es werden keine neuen Daten gespeichert
    Die Daten, die nach dem neuen Gesetz gespeichert werden sollen, liegen bei den Internetprovidern und Handyanbietern ohnehin vor. Es handelt sich um Daten, die durch die alltäglich Nutzung von Internet und Telefon sowieso anfallen: Telefonnummern oder IP-Adressen, Beginn und Ende der Verbindung, Datenmengen, den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst, sowie sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.
  1. Die Speicherfristen sind kurz
    Bei der alten Vorratsdatenspeicherung wurden Daten zwischen sechs und sieben Monate lang gespeichert. Diese Frist haben wir im neuen Gesetz radikal gekürzt. Nur noch vier (Standortdaten), maximal zehn Wochen dürfen die Daten gespeichert werden. Und das gilt jetzt einheitlich für alle Unternehmen. Nur zum Vergleich: In Frankreich und Großbritannien werden Daten zwölf Monate gespeichert.
  1. Der Zugriff ist beschränkt
    Zugreifen auf die Daten darf im begründeten Fall eine Strafermittlungsbehörde, oder eine Gefahrenabwehrbehörde. Und das auch erst nach richterlicher Anordnung. Eine andere Nutzung der Daten ist explizit verboten.Gleichzeitig müssen die Anbieter garantieren, dass die gespeicherten Daten unabhängig von den im Alltag verwendeten Daten und auf nicht mit dem Internet verbundenen Rechnern gespeichert werden. Zudem muss ein hohes Maß an Verschlüsselung nachgewiesen werden. Auf Seiten der Anbieter dürfen nur speziell dafür autorisierte Mitarbeiter im Vier-Augen-Prinzip mit den Daten umgehen.
  1. Verstöße werden bestraft
    Verstöße gegen die zu den Speicherfristen gehörenden Löschverpflichtungen werden bestraft. Ebenso Verstöße gegen die Speicherungsauflagen. Sie können mit Strafen von bis zu € 500.000 geahndet werden.  
  1. Es besteht Bedarf
    Nur in bestimmten Fällen darf überhaupt von staatlicher Seite auf die gespeicherten Daten zugegriffen werden. Zum einen, wenn begründeter Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt. Dazu werden unter anderem Mord, Vergewaltigung, Kinderpornografie, und Menschenhandel gezählt. Außerdem zählen Strafdaten dazu, die mittels Telekommunikation begangen wurden. Gerade in diesem Bereich ist in den vergangenen Jahren ein Anstieg im zweistelligen Prozentbereich verzeichnet worden. Die Gewerkschaft der Polizei spricht für das Jahr 2013 von 257.486 fällen. Da diese Taten online erfolgen, ist eine Strafermittlung ohne Nutzung der entsprechenden Daten kaum möglich.

 

Das Mitgliederbegehren

Bis zum 27. Oktober 2015 lief ein Mitgliederbegehren, das von SPD-Mitgliedern eingeleitet wurde. Ziel war es, die Partei zu einer eindeutigen Positionierung gegen eine Vorratsdatenspeicherung zu bewegen und die Bundestagsfraktion aufzufordern, keinem Gesetz zur Einführung einer VDS zuzustimmen. Unabhängig davon, dass das notwendige Quorum von 45.015 Stimmen nicht erreicht wurde, sehe ich hierbei ein Problem:

Es gibt eine gültige Beschlusslage der SPD durch den Parteitag vom 6. Dezember 2011 und durch den Parteikonvent am 20. Juni 2015. Es ist eine der Stärken der SPD, dass inhaltliche Debatten weitergeführt werden. Allerdings muss man Beschlusslagen auch dann akzeptieren, wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen. Ansonsten lähmen wir uns selbst und nehmen uns die Arbeitsgrundlage für die Arbeit in den Parlamenten.

Meine Entscheidung

Trotz der oben angeführten Gründe hatte ich Zweifel, ob ich dem Gesetzentwurf zustimmen soll. Daher habe ich es sehr begrüßt, dass meine Fraktion sich für die Einführung einer Evaluationsklausel eingesetzt und damit einen Beschluss des Parteikonvents umgesetzt hat. Diese findet sich jetzt in Artikel 7 des Gesetzes. Der Evaluationszeitraum beginnt 19 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes und dauert 36 Monate. Nach dieser Zeit werden wir sehen, ob das Gesetz einen Mehrwert gebracht hat, der die Eingriffe in die Privatsphäre rechtfertigt.

Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt, weil er unseren Forderungen und der Beschlusslage der Partei entspricht. Und ich habe zugestimmt, weil ich einen tatsächlichen Bedarf sehe.

Leicht ist mir diese Entscheidung trotzdem nicht gefallen.