Von der eigenen Arbeit soll man leben können. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, war für viele Menschen in unserem Land leider lange ein Traum. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren, trotz Vollzeitbeschäftigung darauf angewiesen, zusätzliche staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, um sich und ihre Familien versorgen zu können.

Als eines der wichtigsten Projekte, das die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode umgesetzt hat, ist daher der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro, der seit Anfang des Jahres gilt.

Er ist eine der größten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen in der Geschichte unseres Landes. Und er ist eine Erfolgsgeschichte: Wir haben mehr Lohn, mehr Beschäftigte und mehr Gerechtigkeit!

Rund 3,7 Millionen Menschen haben jetzt mehr auf dem Gehaltszettel. Zudem werden ehrliche Unternehmen durch den Mindestlohn vor einem Unterbietungswettbewerb durch Geschäftsmodelle, deren Prinzip die Ausbeutung von Arbeitern und Angestellten ist, geschützt.

Vorläufige Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen den Lohnanstieg. In fast allen Niedriglohnbranchen steigen die Nominallöhne überdurchschnittlich, ebenso bei niedrigqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie geringfügig Beschäftigten. Das Lohnplus ungelernter Arbeitnehmer beträgt im Vergleich zum Vorjahr 4 %, geringfügig Beschäftigte erhalten sogar 4,9 % mehr Lohn. Der Mindestlohn wirkt also dort, wo er soll: Bei denen, die wenig haben.

Der Mindestlohn hat sich auch nicht als das wirtschaftsabwürgende Monstrum erwiesen, als das er verschrien wurde. Die Menschen haben mehr in der Tasche: Reale Stundenlöhne nehmen zu, während die Inflation weiter abnimmt. Auch deshalb steigt der private Konsum an (um 2,4 % im Vergleich zum Vorjahresquartal) und trägt einen wichtigen Teil zum Wirtschaftswachstum bei. Belastende Auswirkungen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind nach Aussagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht zu erkennen. Hierzu passt ein erneuter Anstieg der Arbeitskräftenachfrage im Juni auf Rekordniveau (BA-Stellenindex).

Auch die Zahl der Erwerbstätigen hat, entgegen vieler kritischer Stimmen, zugenommen. Mit dem Mindestlohn erleben wir einen Rekord-Boom auf dem Arbeitsmarkt. Die Erwerbstätigenzahl erreicht 2015 voraussichtlich die Marke von 43 Millionen – so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter liegt mit fast 30,5 Millionen Menschen eine halbe Million über dem Vorjahreswert. Die Arbeitslosenzahl sank zuletzt unter 2,8 Millionen.

Wie bei allen großen Reformen ist es auch beim Mindestlohn angebracht, nach einem Einführungszeitraum Auswirkungen und Abläufe zu betrachten. In einigen Bereichen gab es daher bereits erste Anpassungen, auf weiteren Feldern wird es diese noch geben.

Ein Bereich, in dem es überraschend viel Kritik gab, waren die Auszeichnungspflichten von Arbeitszeiten, die viele Arbeitgeber vor Herausforderungen gestellt haben. Auf die Dokumentationspflicht zu verzichten, ist allerdings nicht möglich: Zum einen gehören die Aufzeichnungspflichten zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Mindestlohns schlichtweg dazu. Zum anderen besteht für Arbeitnehmer bereits seit zwanzig Jahren die Verpflichtung, die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter zu erfassen (§16(2) ArbZG) und diese Aufzeichnungen für zwei Jahre aufbewahren.

In einigen Bereichen ließen sich allerdings in der Tat Vereinfachungen einrichten: Bei Arbeitsverhältnissen der Fall, die einen längeren Bestand haben und bei denen das regelmäßig gezahlte Arbeitsentgelt stets oberhalb der Mindestlohnschwelle liegt. Hier kann diese Schwelle abgesenkt werden, weil überlange Arbeitszeiten deutlich seltener vorkommen. Die Einkommensschwelle von 2.958 Euro wird dementsprechend dahingehend ergänzt, dass die Arbeitszeitaufzeichnungspflicht auch bereits dann entfällt, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und das sich hieraus ergebende Nettoentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate nachweislich ausgezahlt worden ist. In diesen Fällen muss dann auch die Aufzeichnung von Überstunden nach dem Arbeitszeitgesetz nicht durch den Zoll überprüft werden.

Beim Ehrenamt müssen wir noch Rechtsicherheit geschaffen, nachdem viele Vereine auf etablierte Modelle verzichten mussten. Hierzu wird im Bürgerlichen Gesetzbuch die Definition von „Ehrenamt“ präzisiert werden.

Kleine und mittelständische Unternehmen hatten Sorge, dass sie über die so genannte Generalunternehmerhaftung für Verstöße gegen das Mindestlohngesetz haftbar gemacht werden, die ein Subunternehmen begangen hat. Hier wird das Bundesarbeitsministerium durchsetzen, dass ein „eingeschränkter Unternehmerbegriff“ zugrunde gelegt wird. Das bedeutet unter anderem, dass Privatpersonen von der Haftung ausgenommen sind.

Der Mindestlohn ist ein Großprojekt, das bereits in kurzer Zeit sehr positiv gewirkt hat. Wir haben damit Menschen dabei geholfen, dass sie von ihrer Arbeit leben können, ohne zusätzlich staatliche Leistungen beantragen zu müssen. Wir haben damit die Kaufkraft erhöht und die Binnennachfrage in der Wirtschaft gestärkt. Und wir haben damit ein Versprechen gehalten, dass wir den Wählerinnen und Wählern im letzten Bundestagswahlkampf gemacht haben.

Weiterführende Informationen zum Mindestlohn: