Wir haben alle schon Videos im Internet gesehen, in denen gezeigt wurde, dass Wasser aus dem Wasserhahn in Fracking-Gebieten plötzlich brennbar ist. Diese Fälle stellen ein Extrem dar, dass wir in Deutschland nicht kennen, aber auch nicht kennenlernen wollen. Das Thema Fracking geht vielen Menschen besonders nahe, da es zwei unverzichtbare Aspekte unseres Lebens berührt: Das Wasser, dass wir trinken, und den Boden, auf dem wir gehen.

Auf dieser Seite möchte ich über die aktuelle Faktenlage informieren und den derzeit laufenden Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten.


Was ist Fracking?

Der Begriff „Fracking“ ist nicht allgemeingültig definiert. Er wird jedoch in der Regel gleichgesetzt mit einer bestimmten Fracking-Technologie, dem „Hydraulic Fracturing“. Hierbei wird eine Flüssigkeit, die sogenannte Frac-Flüssigkeit, unter hohem Druck über vertikale bzw. zusätzliche horizontale Bohrungen in tiefe unterirdische geologische Formationen gepresst, um die Ausbildung von künstlichen Rissen herbeizuführen, die die Durchlässigkeit der entsprechenden Gesteinsschichten erhöhen und damit einen Zugang zu hierin enthaltenen Erdgas- bzw. Erdölvorkommen oder tiefen geothermischen Energiequellenschaffen.

Die Frac-Flüssigkeit besteht überwiegend aus Wasser, dem je nach Bedarf ein Stützmittel (z.B. Quarzsand oder Keramikkügelchen) sowie gegebenenfalls zusätzlich chemische Substanzen beigefügt werden.

In neuerer Zeit hat das Fracking insbesondere im Hinblick auf die Erkundung und/oder Erschließung unkonventioneller Erdgasvorkommen stark an Aktualität gewonnen. Hierunter versteht man Erdgasvorkommen, bei denen das Erdgas entweder in Speichergesteinen mit geringer Durchlässigkeit eingeschlossen ist, oder an bestimmte Gesteinsformationen bzw. Substanzen gebunden ist, z.B. Schiefergas, Kohleflözgas oder in Wasser gelöstes Erdgas.

 

Wo wird in Deutschland Fracking angewendet?

In Deutschland wird Fracking seit 1961 angewendet, hauptsächlich um die Produktivität konventioneller Erdgasvorkommen zu erhöhen. Seit etwa 15 Jahren wird mit dieser Technologie auch Tight Gas in Norddeutschland gefördert. Insgesamt beläuft sich die Anzahl der Fracking-Einsätze in Deutschland seit Beginn der 1960er Jahre auf rund 300; sie wurden weitgehend in Niedersachsen getätigt.

 

Was steht im Gesetzentwurf?

Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. Mit dem jetzt von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird das geändert.

Fracking zur Gewinnung von Erdgas in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern soll verboten werden. Ausschließlich wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen zur Untersuchung der Auswirkungen auf die Umwelt sollen unter strengen Auflagen möglich sein. Die dabei verwendeten Frackflüssigkeiten dürfen nicht wassergefährdend sein.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, ab 2018 das kommerzielle Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein nur dann zu genehmigen, wenn eine unabhängige Expertenkommission die grundsätzliche Unbedenklichkeit der beantragten Technologie in einer bestimmten geologischen Formation attestiert hat. Die tatsächliche Genehmigung bleibt aber in der Verantwortung der zuständigen Bergbau- und Wasserbehörde der Länder, die durch das Votum der Expertenkommission nicht gebunden ist. Das heißt, auch wenn die Kommission die Unbedenklichkeit attestiert hat, können die Länder ein Verbot aussprechen.

Darüber hinaus sind Regelungen zur Vorsorge vor Erdbeben und zur Vermeidung von Methanemissionen vorgesehen. Die Beweislast für mögliche Bergschäden, die von Fracking-Maßnahmen bzw. Tiefbohrungen stammen, soll den Unternehmen aufgelegt werden. Zudem werden Sie erstmals verpflichtet, die von Ihnen beim Fracking verwendeten Substanzen offenzulegen.

In Wasserschutzgebieten, Heilschutzquellen, Einzugsgebieten von Talsperren und Seen, die unmittelbar zur Trinkwassergewinnung dienen, wird Fracking untersagt. In den genannten Schutzgebieten wird auch die untertägige Einbringung von Lagerstättenwasser verboten. Die Regelungen für den Umgang mit Lagerstättenwasser werden insgesamt deutlich verschärft. An die Entsorgung von Rückflüssen werden hohe Anforderungen gestellt. Auch bei der Entsorgung von Lagerstättenwasser wird eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung und damit eine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt.

Für Naturschutzgebiete und Nationalparke soll ein Verbot gelten, welches für die Errichtung von Anlagen zum Fracking bzw. zur Ablagerung von Flüssigkeiten gelten soll, um den Schutz dieser besonders empfindlichen Gebiete sicherzustellen. In Natura 2000-Gebieten werden sowohl das Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein als auch die untertägige Einbringung von Lagerstättenwasser von solchen Fracking-Maßnahmen verboten werden. 

Warum kein pauschales Fracking-Verbot?

Das bereits heute praktizierte, sogenannte „konventionelle“ Fracking zur Gasförderung u.a. in Sandgesteinen soll aber weiterhin durchführbar sein. Die hier bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt, beispielsweise der Umgang mit Lagerstättenwasser, sollen deutlich verschärft werden. Für alle Fracking-Vorhaben werden Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich vorgeschrieben, was die Transparenz und Beteiligung im Genehmigungsverfahren deutlich verbessert. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist damit zwingend durchzuführen.

Auch zu Forschungszwecken soll Fracking weiter möglich bleiben, allerdings unter strengen Auflagen. Nach alledem dürfte ein Totalverbot von Fracking nur dann angemessen sein, wenn keine Maßnahmen denkbar sind, die nach vertretbarer tatsächlicher Einschätzung zu einer deutlichen Risiko- und Schadensminimierung führen würden.

Die Plausibilität möglicher Maßnahmen zur Risiko- und Schadensminimierung spricht allerdings dafür, dass eine Risiko- und Gefahrenvorsorge betrieben werden kann, die Forschungsausnahmen als verfassungsrechtlich geboten erscheinen lassen.

Ein pauschales Verbot von Fracking wäre daher verfassungsrechtlich bedenklich.

Wie geht es weiter?

Am 7. Mai 2015 hat der Bundestag in 1. Lesung über das Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie beraten. Nun geht der Gesetzentwurf zur Detailberatung in die Fachausschüsse.

Dort wird meine Fraktion den Entscheidungsfindungsprozess kritisch begleiten. Wir werden nun in den kommenden Monaten in den Ausschüssen und in Anhörungen gemeinsam mit den unterschiedlichen Interessensgruppen und Sachverständigen prüfen, ob durch das vorliegende Gesetzespaket im Bereich des Berg- und Wasserrechts das oberste Ziel erreicht werden kann: Die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen.

Für uns ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob Fracking eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden.

Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens gilt für uns nun selbstverständlich das „Strucksche Gesetz“, wonach kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es eingebracht worden ist. So sehen wir unter anderem Beratungsbedarf hinsichtlich der Rolle und Aufgabe der im Wasserhaushaltsgesetz vorgesehenen und auf Wunsch unseres Koalitionspartners in den Gesetzentwurf aufgenommenen Expertenkommission. Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass der Deutsche Bundestag über den kommerziellen Einsatz der Fracking-Technologie entscheidet. Auch den Umgang mit dem Lagerstättenwasser, der bereits heute im Rahmen der Erdgasförderung z.B. in Niedersachsen eine wichtige Rolle spielt, werden wir problematisieren. Schließlich werden die Ausgestaltung und die Begrenzung von Probebohrungen einen weiteren Beratungsschwerpunkt bilden müssen.

Wir werden all diese Fragen in den kommenden Wochen und Monaten intensiv beraten. Dabei möchten wir die Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeit einbeziehen. Wenn Sie Interesse an der Übersendung von Informationen un Materialien zum Thema Fracking habe, senden Sie mir eine E-Mail.

Aktuelle Linksammlung (Stand 13. Mai 2015):