TTIP, CETA und die Folgen. Was bedeuten Freihandelsabkommen für uns?

Kommt jetzt das Chlorhühnchen? Gibt es bald nur noch Hormonfleisch im Supermarkt? Sind unsere hart erkämpften Arbeits- und Sozialstandards bald Geschichte? Die laufenden Verhandlungen zu weitreichenden Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA und Kanada bereiten vielen Menschen in unserem Land Sorgen.

Das in der Öffentlichkeit der Wunsch und der Anspruch nach besserer Information über Inhalt und Ablauf der Verhandlungen herrscht, ist nachvollziehbar. Aus diesem Grund hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel bereits vor mehreren Monaten einen Beirat ins Leben gerufen, in dem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und anderen Organisationen in die Debatte zu TTIP eingebunden werden. Dadurch wurde die Transparenz in diesem Bereich deutlich erhöht und zivilgesellschaftliche Einflussmöglichkeiten gestärkt.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt grundsätzlich den Abbau von Handelshemmnissen zwischen Staaten, und damit auch die Grundintention von TTIP. Wir haben aber von Anfang an klar gemacht, dass es mit uns kein Abkommen um jeden Preis geben wird.

Wir ziehen klare rote Linien, was die Standards in Europa betrifft: Lebensmittel, Gesundheit, Umwelt, Arbeitsnormen, Datenschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Buchpreisbindung, das sind einige der Themen bei denen wir sehr entschieden sind: Wir werden keine Standards wegen TTIP absenken. Dies wurde bekräftigt durch die Veröffentlichung eines gemeinsamen Papiers von SPD und DGB, das Bedingungen an ein europäisch-amerikanisches Abkommen stellt.

In diesen Forderungen gehen wir Hand in Hand mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Europäischen Kommission. Beide haben explizit erklärt, dass die bestehenden europäischen Standards nicht verwässert oder geopfert werden sollen. Dies wurde zu einer Bedingung für die Verhandlungen an sich gemacht.

Ebenso werden Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge von den Verhandlungen nicht angetastet. Die Wasser-, Gesundheits- und Bildungsversorgung müssen auf dem hohen europäischen Standard bewahrt werden. Diese Ausnahme wurde im Verhandlungsmandat der Kommission verankert.

Vergleichbares gilt für TISA, bei dem die Bundesregierung sich in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (18/1913) darüber hinaus explizit gegen so genannte Ratchet- und Standstill-Klauseln im Bereich der möglichen Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ausgesprochen hat.

Dass Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, kann ich bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen. Schließlich versuchen beide Seiten, im Rahmen ihres jeweiligen Verhandlungsmandates, ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Wenn Verhandlungsstrategien und mögliche Rückfallpositionen öffentlich diskutiert würden, wäre dies der eigenen Durchsetzungsfähigkeit abträglich.

Das in der Öffentlichkeit der Wunsch und der Anspruch nach besserer Information über Inhalt und Ablauf der Verhandlungen herrscht, ist aber ebenso nachvollziehbar. Aus diesem Grund hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel bereits vor mehreren Monaten einen Beirat ins Leben gerufen, in dem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und anderen Organisationen in die Debatte zu TTIP eingebunden werden. Dadurch wurde die Transparenz in diesem Bereich deutlich erhöht und zivilgesellschaftliche Einflussmöglichkeiten gestärkt.

Auf das Engagement des Bundeswirtschaftsministers und der SPD ist es auch zurückzuführen, dass man mittlerweile auf den Internetseiten der Kommission mittlerweile Verhandlungsmandat und Verhandlungstexte nachlesen kann.

Investor-Staat-Schiedsverfahren, die oft kritisiert werden, sind keine neue Erfindung im Rahmen von TTIP oder CETA. Die Bundesrepublik Deutschland allein hat über 130 bilaterale Abkommen abgeschlossen und ist beispielsweise bereits 1966 dem International Centre for Settlement of Investment Disputes beigetreten. Allerdings ist es Position der Bundesregierung, dass solche Schiedsverfahren nur als letztes Mittel angewandt werden sollten, nachdem alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Zum CETA-Abkommen liegt ein Gutachten von Dr. Stephan Schill vom Max‐Planck‐Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg vor, der die Auswirkungen der Bestimmungen zum Investitionsschutz und zu den Investor-Staat-Schiedsverfahren untersucht hat. Das Gutachten besagt, dass die Bedenken dagegen zu vernachlässigen seien.

Trotzdem begrüße und unterstütze ich den Vorschlag von Sigmar Gabriel, anstelle von privaten Schiedsgerichten, einen öffentlichen US-europäischen Handelsgerichtshof einzurichten. Dadurch blieben völkerrechtliche Grundsätze gewahrt und würde der Schutz von Menschenrechten und Sozial- und Umweltstandards garantiert.

Die Verhandlungen zu den Abkommen, bei denen das Verhandlungsmandat bei der Europäischen Kommission liegt, werden von uns ernst genommen. Wir haben sie seit Beginn kritisch begleitet und die Voraussetzungen klar gemacht, unter denen wir einem Verhandlungsergebnis zustimmen werden.

Wir werden uns nicht durch zeitliche Vorgaben zu einer Zustimmung drängen lassen und dabei unsere Ansprüche aufgeben.

Update: Den hohen Grad der Umsetzung sozialdemokratischer Impulse bei den Verhandlungen zu TTIP macht dieser Vergleich deutlich.

Aktuelle Linksammlung (Stand 08. Mai 2015):