Auch in politisch schwierigen Zeiten habe sich der Mindestlohn bewährt, so die SPD-Politiker Alexander Schweitzer und Thomas Hitschler. Die Abgeordneten hatten am Morgen an der landesweiten DGB-Aktion zum Mindestlohn am Landauer Hauptbahnhof teilgenommen.

Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns zeigt sich für die SPD-Politiker deutlich, wie unzutreffend viele vorab geäußerte Befürchtungen waren. „Das Zerrbild des Mindestlohns als Bürokratiemonster und Jobkiller hat sich in keiner Weise bestätigt“, so Schweitzer mit Bezug auf die Zahlen, nach welchen die Arbeitslosigkeit sogar nochmals gesunken sei. Passend hierzu ist auch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit einzuordnen, nach der die Zahl der „Aufstocker“ vor allem in Ostdeutschland um rund zehn Prozent gefallen ist. „Wir sehen, dass der Mindestlohn bundesweit zu mehr Gerechtigkeit führt. Mehr Menschen als zuvor können ohne ergänzende staatliche Unterstützung von ihrer Arbeit leben. Das ist ein großer Erfolg“, so der Bundestagsabgeordnete Hitschler.

In dem Zusammenhang sehen die Abgeordneten wie Bundesministerin Andrea Nahles auch die Notwendigkeit, den aktuellen Stundensatz von 8,50 Euro mittelfristig zu erhöhen. Die Mindestlohnkommission werde bis 30.6.2016 konkrete Vorschläge machen. „Die jüngste Tarifentwicklung ist sehr positiv. Daran muss sich auch der Mindestlohn orientieren. Wir sind hier auf einem guten Weg, den sollten wir konsequent fortsetzen“, fassen Schweitzer und Hitschler zusammen.