Zum G36 – Standardgewehr der Bundeswehr

Posted on 8 Mai. 2015 in Allgemein, Meinung, Pressemitteilung

Das G36 beschäftigt uns nun im Verteidigungsausschuss schon einige Zeit. Und das wird es auch die nächsten Wochen. Dazu wird mit aller Wahrscheinlichkeit ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Wir werden uns dem nicht verschließen.

Meine Position ist klar:

Erstens muss das Ministerium schnellstmöglich eine Lösung für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz finden. Das Standardgewehr der Bundeswehr muss den Einsatzrealitäten des Jahres 2015 entsprechen. Die Ministerin hat bereits in der letzten Ausschusssitzung zugesagt, dies unverzüglich anzugehen.

Zweiten müssen alle Fakten auf den Tisch. Wer wusste wann was? Wo wurde wie Einfluss genommen? Wie kam es zu den unterschiedlichen Einschätzungen des Ministeriums, was die Verlässlichkeit der Waffe angeht? Das sind nur einige grobe Fragen, denen wir uns verstärkt widmen, wenn wir uns in den kommenden Tagen und Wochen durch die Aktenberge wälzen.

Drittens geht es um einen Ersatz für das G36. Eine Lösung wäre möglicherweise ein modulares System, das an die jeweiligen Einsatzbedingungen angepasst werden kann. Das gilt es gründlich zu prüfen. Wichtig sind hierbei auch die grundsätzlichen Überlegungen, welchen Einsatzszenarien wir uns in der Zukunft gegenübersehen werden.

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Erklärung zur Einführung der PKW-Maut

Posted on 27 Mrz. 2015 in Allgemein, Meinung

Heute hat der Bundestag die Einführung der PKW-Maut beschlossen Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt und möchte dies hier kurz begründen.

Für die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, die der PKW-Maut aus Koalitionsgründen heute zugestimmt haben, habe ich großes Verständnis. Auch ich habe dem Koalitionsvertrag zugestimmt in dem Wissen, dass die Durchsetzung unserer Herzensanliegen wie dem Mindestlohn mit der Zustimmung zu Projekten der Koalitionspartner einhergeht, denen wir eigentlich kritisch gegenüber stehen. Auch ich vertrete grundsätzlich die Position, dass Verträge einzuhalten sind.

In einer gemeinsamen Erklärung mit 13 Fraktionskolleginnen und –kollegen habe ich Anforderungen formuliert, die aus unserer Sicht erfüllt sein müssen, damit das Gesetz den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entspricht. Meinen Genossinnen und Genossen im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Verhandlungsführenden danke ich ausdrücklich dafür, dass sie in harten Auseinandersetzungen mit der CSU einige Verbesserungen in diesem Sinne erreichen konnten und sich auch für Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen eingesetzt haben.

Leider haben sich CDU und CSU aber bis zuletzt dagegen gesperrt, die Interessen der Grenzregionen ausreichend zu berücksichtigen. Aus meiner Sicht drohen damit nicht nur wirtschaftlich negative Auswirkungen für Regionen wie die Südpfalz und Belastungen der deutsch-französischen Freundschaft, sondern auch konkrete Mehrbelastungen deutscher Autofahrer in Form von neuen Mauterhebungen in Grenzgebieten wie dem Elsass. Damit erfüllt der Gesetzestext nicht die Anforderungen aus dem Koalitionsvertrag.

Als Abgeordneter aus der Südpfalz fühle ich mich in besonderer Weise den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises und meines Bundeslandes Rheinland-Pfalz verpflichtet. Die hier formulierten Sorgen stehen aber stellvertretend für alle Grenzregionen der gesamten Republik.

Ich selbst bin nur wenige Kilometer von der französischen Grenze entfernt geboren und aufgewachsen. Der grenzüberschreitende Austausch ist für mich wie für viele andere Menschen Alltag und gelebte deutsch-französische Freundschaft. Spontane Ausflüge ins Nachbarland, Einkäufe in grenznahen Läden und der Besuch von Veranstaltungen sind für uns so selbstverständlich wie für unsere französischen Nachbarn. Davon profitieren wir auch wirtschaftlich enorm. Alleine bei einem unserer größten Arbeitgeber der Region, Daimler in Wörth, machen französische Pendler zehn Prozent der Belegschaft aus. Gaststätten, Ferienwohnungen und Einzelhandel sind auf Besuch aus dem Elsass angewiesen.

Viel mehr noch profitieren wir aber auf der kulturellen Ebene. Und wie wertvoll ist dieses Zusammenwachsen gerade angesichts unserer gemeinsamen Geschichte, die über Jahrhunderte von Konflikten, Kriegen und ständigen Grenzverschiebungen geprägt war.

Bereits im Juli vergangenen Jahres habe ich das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die negativen Auswirkungen auf die Grenzregionen in eigenen Studien untersuchen zu lassen. Bis heute blieb diese Forderung unbeantwortet. Das einzige Instrument, das solche Auswirkungen wirksam eindämmen könnte, wäre ein mautfreier Grenzkorridor. Diese zentrale Forderung, die neben mir auch der Bundesrat, die kommunalen Spitzenverbände und viele andere aufstellen, kann ich leider auch in den neuesten Kompromissvorschlägen nicht finden. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass die Einführung der PKW-Maut den Menschen in der Südpfalz und in allen anderen Grenzregionen schaden wird.

Deshalb halte ich es mit meiner Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ein Mautgesetz ohne Ausnahmeregelungen für Grenzregionen findet meine Zustimmung nicht. Es ist für mich nicht vorstellbar, einem Konzept zuzustimmen, das ignoriert, dass wir ein offenes Europa haben.

Umso mehr gilt dies in einer Woche, in der wir 20 Jahre Inkrafttreten des Schengen-Abkommens – und damit das grenzenlose Europa – feiern.

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Deutschpflicht?

Posted on 10 Dez. 2014 in Meinung

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Politischer Buß- und Bettag 2014

Posted on 21 Nov. 2014 in Allgemein, Meinung

Thomas auf der Kanzel. (Bild: Iversen)

Thomas Hitschler auf der Kanzel der Prot. Kirche Ilbesheim. (Bild: Iversen)

Seit beinahe 20 Jahren öffnet die Protestantische Kirchengemeinde Ilbesheim, Leinsweiler mit Eschbach, Mörzheim und Wollmesheim am Buß- und Bettag ihre Kanzel für weltliche „Prediger“. Zum sogenannten „Politischen Buß- und Bettag“ war in diesem Jahr Thomas Hitschler geladen, eine Predigt zum Thema „was uns alle angeht“ zu halten. Am Beispiel verschiedener aktueller Konflikte veranschaulichte der Bundestagsabgeordnete warum uns Armut, Intoleranz, Flucht und Vertreibung alle angeht.

Hier können Sie die Rede im Wortlaut nachlesen:

Predigt herunterladen (.pdf).

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EEG-Reform

Posted on 1 Jul. 2014 in Allgemein, Meinung

EEG-Reform: Darum habe ich zugestimmt

Letzten Freitag haben wir im Bundestag mit der Novelle des EEG einen kleinen Baustein unserer Vorstellungen der Energiewende umgesetzt. Das Thema treibt auch in der Südpfalz viele Menschen um. Das wusste ich bereits durch die Energiekonferenzen der südpfälzischen SPD. Mich erreichten in den letzten Wochen aber auch viele Zuschriften, die übrigens in durchaus unterschiedliche Richtungen gingen und die Komplexität sowie die großen Differenzen in Meinungen und Interessen zeigen. Die formulierten Bedenken nehme ich sehr ernst und teile einige Einwände. Dennoch habe ich der EEG-Novelle im Bundestag zugestimmt. Da das Gesetz so viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt, möchte ich diese Entscheidung hier noch einmal begründen.

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So sehe ich den Koalitionsvertrag

Posted on 29 Nov. 2013 in Allgemein, Meinung, Pressemitteilung

Der finale Entwurf des Koalitionsvertrages liegt seit gestern vor und wird heftig diskutiert. Jetzt liegt es an den Mitgliedern der SPD, darüber im Mitgliedervotum zu entscheiden. Meine Stimme zählt bei diesem Votum nicht mehr und nicht weniger als die jedes anderen SPD-Mitglieds. Als Abgeordneter und Vorsitzender der südpfälzischen SPD gibt es aber natürlich ein etwas gesteigertes Interesse an meiner persönlichen Meinung, zumal ich mich seit den Wahlen häufiger kritisch zur Großen Koalition geäußert habe. Koalitionen mit einer so überwältigenden parlamentarischen Mehrheit sehe ich auch weiterhin skeptisch und als letzten Ausweg, wenn keine andere realistische Option vorhanden ist. Diese sehe ich aber nicht als gegeben, weshalb die Inhalte für mich entscheidend sind. Da ich mich nun sowohl in der Fraktion als auch öffentlich für den Vertrag ausgesprochen habe, will ich meine Sicht kurz erläutern, ohne dass dies als Überredungsversuch gedeutet werden soll. Denken und eine eigene Meinung bilden können meine Genossinnen und Genossen selbst.

In den letzten Wochen haben wir schon viel über die Wasserstandmeldungen diskutiert, besonders interessant war aber die letzte Verhandlungsnacht. Hier wurden die meisten Knackpunkte entschieden und ich bin positiv überrascht, wie viele meiner Kernforderungen im endgültigen Vertrag enthalten sind. Am Ende steht für mich die Überzeugung: Ja, da steckt viel SPD drin. An dieser Stelle empfehle ich einen Blogbeitrag von Frank Stauss, der die Frage nach Verbesserungen für Menschen anschaulich darstellt. Natürlich gibt es auch die sogenannten „Kröten“, die man als Sozialdemokrat ungern schluckt. Allerdings würde ich da zwei Arten unterscheiden: Es gibt die Kröten, die im Vergleich zum Status Quo neu hinzukommen, wie die PKW-Maut. Und es gibt die Kröten, die sich bereits jetzt auf den Straßen tummeln und da auch bleiben, wenn wir den Koalitionsvertrag ablehnen, wie das Betreuungsgeld oder die mangelnde Steuergerechtigkeit.

Dem sind die vielen positiven Dinge gegenüberzustellen, die wir in einer Großen Koalition umsetzen können und die ich im Vergleich zu Schwarz-Gelb durchaus als Politikwechsel bewerte. An erster Stelle der Mindestlohn. Und gleich dazu: Nein es ist kein „fauler Kompromiss“ wie ihn so einige Skeptiker bezeichnen. Er entspricht unseren Kernüberlegungen und ist mit unsrem wichtigsten Partner – dem DGB – abgestimmt. Dass wir die Rente mit 63 (bei 45 Beitragsjahren) durchsetzen konnten und dazu noch die solidarische Lebensleistungsrente von 850€ bekommen, hätte ich ehrlich gesagt nicht erwartet. Besonders wichtig ist für mich auch die kommunale Sicht: Was können wir gerade für unsere südpfälzischen Kommunen erreichen? Entlastungen von jährlich 5 Mrd. € durch die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes, 600 Mio. € zusätzlich für Städtebauförderungen, Erhalt der Gewerbesteuer und die Wiederbelebung des Programms „Soziale Stadt“ werden auch bei uns spürbar sein, ebenso die erhöhten Investitionen in die Infrastruktur von 5 Mrd. €. Auch im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann können wir durch die Frauenquote und im Bereich „Equal Pay“ durch ein Entgeltgleichheitsgesetz wesentliche Fortschritte erzielen. Mietpreisbremse, Finanztransaktionssteuer, 4 Mrd. € mehr für Pflege, 6 Mrd. € mehr für Bildung und die Abschaffung des Optionszwangs sind weitere Verhandlungserfolge.

Es bleiben aber natürlich noch viele Felder, bei denen wir uns nicht wie gewünscht durchsetzen konnten. Das Betreuungsgeld halte ich weiterhin für Unsinn, die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft, das Steuersystem ist mir zu ungerecht, wir brauchen die Doppelte Staatsbürgerschaft und die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, und die Beschlüsse zu Europa gehen mir auch nicht weit genug. Ich sehe aber nicht, wie ein Ablehnen des Koalitionsvertrages in diesen Punkten bessere Ergebnisse liefern soll. Für mich ist das kein Anlass, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern ein Auftrag, weiter politisch dafür und für eigene Mehrheiten zu kämpfen! Und ich glaube, dass weitere Fortschritte in Regierungsverantwortung doch besser zu erreichen sind, als auf der vermeintlich bequemen Oppositionsbank. Deshalb stimme ich beim Mitgliedervotum für den Koalitionsvertrag.

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